Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auch Fraktionsführer seiner Partei im Ibiza-U-Ausschuss ist, hat in der Sondersitzung des Nationalrats zur ÖBAG-Schmid-Blümel-Causa den Antrag auf eine sofortige Abberufung des gesamten ÖBAG-Aufsichtsrats und des ÖBAG-Alleinvorstands Schmid eingebracht. Krainer argumentiert, dass die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid führten, nur für die ÖVP „üblich“ seien, wie das davor ÖVP-Finanzminister Blümel gesagt hat. „Ich sage, was hier passiert, ist korrupt“, betont Krainer. ****
Krainer führte anhand von Akten vor, wie Schmid (damals noch Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium) gemeinsam mit zwei seiner MitarbeiterInnen die Ausschreibung abgeändert und so für ihn, Schmid, passend gemacht hat. „Sie haben den Ausschreibungstext redigiert, das hätten Sie nie machen dürfen“, sagt Krainer.
Der offizielle Ausschreibungstext hat, wie er später in der Wiener Zeitung veröffentlicht wurde, dann alle Änderungen von Schmid und seinen zwei MitarbeiterInnen enthalten. Und: Schmid hat dann als Alleinvorstand der ÖBAG die beiden MitarbeiterInnen in die ÖBAG geholt und ihnen Geschäftsführerpositionen verschafft.
„Der Aufsichtsrat weiß das alles und hat Schmid trotzdem nicht abberufen“, so Krainer weiter. Deswegen sei jetzt Finanzminister Blümel als oberster Eigentümervertreter am Zug. „Der Finanzminister muss den Aufsichtsrat, der nicht Teil der Lösung sondern des Problems ist, abberufen“, sagt Krainer.
Der SPÖ-Entschließungsantrag fordert die Regierung dazu auf, den Aufsichtsrat und Schmid umgehend abzuberufen, um weiteren Schaden für die österreichischen SteuerzahlerInnen zu verhindern. ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit die Abberufung von Schmid und des Aufsichtsrats verhindert. (Schluss) wf/lp
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