Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik gegen die „fortgesetzte reine Ankündigungspolitik“ der Kurz-Regierung kommt von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die SPÖ hat ein stichhaltiges Konzept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit auf den Tisch gelegt. Von Seiten der Kurz-Regierung kommen weiterhin nur Ankündigungen“, stellt Muchitsch fest. Auch fordert der SPÖ-Sozialsprecher, dass die erhöhte Notstandshilfe, die Ende März ausgelaufen ist, sofort wieder aufgestockt werden soll. „Evaluierung allein hilft den Betroffenen gar nichts“, sagt Muchitsch. ****
Grundsätzlich sei zwar ein leichtes Sinken der Arbeitslosenzahlen festzustellen. Aber die Zahl der Menschen, die mehr als 12 Monate arbeitslos sind, stieg auf 146.000. „Immer mehr Menschen sind immer längere Zeit arbeitslos. Was sind Ihre Rezepte dagegen, Herr Bundesminister? Wann legen Sie endlich etwas Konkretes vor“, so Muchitsch. Dass es zu der von der SPÖ vorgestellten „Aktion 40.000“ weitere Maßnahmen braucht, auch für private Unternehmen betreffend Eingliederung, „steht ja außer Streit“, betont Muchitsch, „aber wo sind die Konzepte der Kurz-Regierung?“.
Bezüglich der Notstandshilfe fordert Muchitsch, dass den betroffenen Menschen sofort geholfen werden muss, indem die erhöhte Notstandshilfe wieder aufgestockt wird – „bis Sie etwas Neues auf den Tisch legen!“. Allerdings sei nach allen bisherigen Erfahrungen zu befürchten, dass dieses „Neue“ nichts Positives für die Betroffenen sein werde, bemerkt Muchitsch abschließend. (Schluss) up
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