SPÖ-Drobits: Datenschützer äußern schwere Kritik am grünen Pass

Wien (OTS/SK) – Die Vertreter der SPÖ im Datenschutzrat (DSR) haben in der dieswöchigen Sitzung schwere Kritik am angestrebten europäischen Impfpass geäußert: „Die letzte Woche überfallsartig vorgenommenen Novellierungen des Epidemiegesetzes und des Covid-19 Maßnahmengesetzes entsprechen weder technisch noch datenschutzrechtlich den notwendigen Voraussetzungen für die von der Bundesregierung geplanten, nationalen Anwendungen. Zudem enthalten die vorgenommenen Novellierungen äußerst komplexe, technisch nicht nachvollziehbare Annahmen sowie verfassungswidrige Bestimmungen.“ Zur Einordnung: Ein EU-weiter grüner Pass ist in Planung, Österreich möchte jedoch schon früher eine eigene Umsetzung forcieren.****

Darüber hinaus hielt der Datenschutzrat fest, dass er bei schwierigen datenschutzrechtlichen Problemstellungen von Beginn an in die Gesetzgebung einzubinden sei, damit die Datenschutzkompetenz des Rates und der Datenschutzbehörde im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtig werden kann. SPÖ-Datenschutzsprecher Drobits: „Dies war bei der gegenständlichen Vorlage nicht der Fall, wie man am Ergebnis deutlich erkennen kann.“ Die österreichische Lösung sei technisch, rechtlich und medizinisch äußerst problematisch und vermutlich auch nicht EU-kompatibel.

Darüber hinaus ergibt sich der Eindruck, dass das Anliegen dieser Bundesregierung nicht im Schutz der Bevölkerung, sondern in der Gewährleistung des grenzüberschreitenden europäischen Tourismus liegt. Nicht anders sind in diesem Sinne die Bestrebungen von Bundesministerin Köstinger zu verstehen, die erklärte, bis nach Ostern mit 13 EU-Ländern eine gemeinsame Prioritätenliste für den Tourismus zu erarbeiten. „In der momentanen Situation sollte man aber besser überlegen, wie man das Virus gemeinsam bekämpft und nicht, wie man es am besten von A nach B trägt“, kommentiert Drobits. (Schluss) sd/up