Brüssel (OTS) – Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über den Bericht des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht Albaniens der Europäischen Kommission kommentiert Thomas Waitz, Schattenberichterstatter der Grünen:
„Albanien hat mit der Reform des Justizwesens und durch grundlegende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wichtige Fortschritte gemacht. Gleichwohl bleibt für die albanische Regierung noch viel zu tun im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die öffentliche Verwaltung braucht eine substanzielle Reform und Maßnahmen gegen grassierende Vetternwirtschaft sind nötig. Sorgen machen die anhaltende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Verbreitung von Falschinformationen. Eine zentrale Forderung des Europaparlaments ist der starke Schutz des Vjosa-Flusses, ein Stopp der geplanten Wasserkraftwerke und die Errichtung eines Vjosa-Wildfluss-Nationaparks! Damit können wir sicherstellen, dass der letzte frei fließende Wildfluss Europas gerettet wird.
Wir fordern die EU-Regierungen auf, so bald wie möglich über den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, zu konsequenten Reformschritten zu ermutigen und die EU-Begeisterung der Menschen in Albanien nicht zu enttäuschen. Wir beschädigen ansonsten die Glaubwürdigkeit der EU!“
Die Ergebnisse über die finale Abstimmung des Berichts wird voraussichtlich um 19 Uhr bekanntgegeben. Es wird eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet.
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