Nationalrat – SPÖ-Kucher: Türkis-Grün lehnt Wohnzimmertests als Eintrittstests im Handel ab

Wien (OTS/SK) – „Österreich braucht endlich konsequentes und entschlossenes Handeln, ein Krisenmanagement mit Hand und Fuß und endlich einen Fahrplan aus der Krise, der für Stabilität und Sicherheit sorgt. Das geht nur gemeinsam“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. So wie die Regierung das beim Epidemiegesetz macht, kann man nicht miteinander umgehen: „Viele Menschen sind verzweifelt, weil sie noch immer keinen Impftermin haben. Jetzt will die Regierung auch noch, dass ungeimpfte Menschen weniger Rechte als geimpfte Menschen haben. Die Regierung schafft es nicht, für genug Impfstoff zu sorgen und bestraft dann Menschen, die noch nicht geimpft sind. Da sind wir strikt dagegen“, so Kucher. Die Regierung hat heute in der Nacht auch noch eine weitreichende gesetzliche Änderung übermittelt, die ganz sensible Gesundheitsdaten der Bevölkerung im „Grünen Pass“ betrifft. „Ohne Begutachtung, ohne Vorgespräche. Das geht nicht“, so Kucher. ****

Den von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geforderten Zutrittstests im Handel steht die SPÖ grundsätzlich skeptisch gegenüber. Der Gesundheitsminister hat ohne die dafür notwendige rechtliche Grundlage beim gestrigen Ost-Gipfel auf einen Beschluss der Zutrittstests im Handel gedrängt. Die SPÖ war heute im Nationalrat bereit, dem Gesundheitsminister hier aus der Patsche zu helfen und hat einen Antrag dazu eingebracht. „Damit das für die Bevölkerung möglichst gut und unkompliziert funktionieren kann, wollten wir der Regierung die Möglichkeit geben, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Gratis-Wohnzimmertests auch als Zutrittstests etwa im Handel gelten können. Völlig unverständlicherweise wird das von Türkis-Grün abgelehnt“, kritisiert Kucher die Ablehnung des SPÖ-Vorschlags durch die Regierung. (Schluss) sl/sc