Ernst-Dziedzic begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrats zu Belarus

Wien (OTS) – „Diese Resolution ist ein wichtiges Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtsverletzungen in Belarus nicht vergisst und ein Beweis für den Rückenwind, dessen sich die belarusische Demokratiebewegung in der Welt gewiss sein darf. Die Verantwortlichen für die gewaltsamen Übergriffe müssen damit rechnen, dass sie ihre Untaten früher oder später einholen werden und sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der heutigen Verurteilung der Gewalt in Belarus durch den UN-Menschenrechtsrat.

„Getragen von außergewöhnlichen Frauen tritt eine zivilgesellschaftliche Bewegung in Belarus seit Monaten mit unglaublicher Entschlossenheit, Mut und Ausdauer für die demokratische Selbstbestimmung und Freiheit in ihrem Land ein. Ich möchte diesen tapferen Menschen anlässlich des morgigen Freiheitstages erneut meine unverbrüchliche Solidarität versichern. Unser gemeinsames Ziel bleiben weiterhin freie und unter internationaler Aufsicht stehende Wahlen“, so Ernst-Dziedzic weiter im Hinblick auf den morgigen Jahrestag zur Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahre 1918, mit der die Staatlichkeit des Landes ihren Anfang nahm.

„Die Demokratiebewegung in Belarus wird aber noch einen langen Atem brauchen“, zeigt sich Ernst-Dziedzic realistisch. Alle politischen Gegner*innen des illegitimen Präsidenten seien entweder eingesperrt oder befänden sich außer Landes. Umso wichtiger sei es, dass auch die internationale Gemeinschaft den Druck auf das autoritäre Regime aufrecht erhalte und der Demokratiebewegung all die Unterstützung gebe, die es benötige.

„Seien es gezielte Sanktionen gegen einzelne Menschenrechtsverletzer, die Umschichtung von für belarusische Behörden gedachte EU-Mittel in Richtung der Zivilgesellschaft, eine Visaliberalisierung für Verfolgte oder die Stärkung universitärer Austauschprogramme – wir haben viele Hebel zur Hand und jeder davon ist hilfreich. Ich begrüße in diesem Sinne auch ausdrücklich das Gemeinschaftsprojekt einer Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die eine internationale und unabhängige Plattform zur Sammlung und Bewahrung von Beweisen für schwere Menschenrechtsverletzungen einrichten wollen“, sagt Ernst-Dziedzic. Wichtig sei zudem auch, den unermüdlichen Einsatz der belarusischen Bevölkerung für ihre Grundrechte immer wieder zu thematisieren. „Nur wenn darüber geredet wird, bleibt der Freiheitskampf im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit, schließt Ernst-Dziedzic.