SPÖ-Regionalsprecher Lercher: „Die nicht Eingebundenen, aber Leidtragenden sind die Kommunen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Regionalsprecher Max Lercher bezeichnet den gestrigen Tag als einen „schlechten Witz der Bundesregierung“. „Nach Wochen verkündet die Bundesregierung, schon bald eine Entscheidung treffen zu wollen. Die einzigen Betroffenen, die Kommunen, waren dabei noch nicht einmal eingeladen und eingebunden. Sie sind die Leidtragenden des gestrigen Tages!“, ärgert sich Lercher. Er betont:
„Wer regional abgestuft entscheiden und reagieren will, müsse die regionalen Akteure zumindest auch einbinden.“ ****

„Was nicht passieren darf, ist, dass am Ende einzelne BürgermeisterInnen dann in der Früh aus der Zeitung erfahren, dass ihre Gemeinde abgeriegelt wurde“, erklärt Lercher, wie meilenweit der gestrige Tag an der Realität vorbeigehe. Was es stattdessen brauchen würde, sei Klarheit darüber, was passiert, wenn etwa der neue Schwellenwert von 400 überschritten wird.

„Es gab gestern neuerlich eine Pressekonferenz, nach der sich niemand in Österreich auskennt. Was ist konkret und durch wen zu unternehmen, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert die 400er-Marke übertritt? Mit heutigem Stand wissen wir nur, dann heißt es aber wirklich ‚Ui!‘“, fordert Lercher Klarheit für alle Menschen in Österreich ein.

„Wenn man die Ampel wiederbeleben will, ohne sie so zu nennen, soll mir das recht sein, aber man könnte doch immerhin aus den Fehlern vom letzten Mal lernen“, erklärt Lercher und erinnert daran, dass die Kommunen, auf die man die Verantwortung nun abschieben möchte, auch entsprechend ausgerüstet gehören.

„Einfach nur mit dem Finger auf die Gemeinden zu zeigen, ohne ihnen Geld, Personal und Ressourcen in die Hand zu geben, ist zwar typisch Sebastian Kurz, aber auch absurd“, erinnert Lercher abschließend an die ohnehin schon dramatisch angespannte finanzielle Situation der Gemeinden in Österreich und daran, dass es immer noch kein adäquates Hilfspaket für diese gibt. (Schluss) up/wf