Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Jetzt an die Zukunft denken: Arbeit schaffen, Familien stärken, Steuern senken!“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, Arbeit schaffen, Familien stärken, Steuern senken seien jene Aspekte, die die Politik prägen sollen. Durch „unsinnige Maßnahmen“ würden Bund und Land die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Er frage sich, wo die Konzepte für die Zukunft seien? Er vermisse den Einsatz der Landeshauptfrau für die Wirte. Und er attestierte der VP „kein Herz für die Wirtschaft“. Es gelte zudem die Familien zu stärken. Er meinte, dass Steuerleistung die funktionierende Basis für ein Land darstelle. Aber Steuern sollten nur eingehoben werden, wenn sie sinnvoll seien und öffentliche Gelder dürfen nur gezielt zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Er fordere daher die Öffnung der Gastronomie, einen 1.000 Euro Gutschein zur Stärkung der Wirtschaft und Investitionen in die „Zukunft unserer Heimat“.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, der Arbeitsmarkt sei angespannt und dramatische Zahlen würden dies unterstreichen. Die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schlage sich auch auf das Bundesland Niederösterreich nieder. Sechs von zehn heimischen Betrieben seien vom Fachkräftemangel betroffen. Er vermisse hier im Hause ein gemeinsames Handeln, auf die Sozialpartner sei hingegen Verlass. Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt brauche es schnelle Breitbandverbindungen für alle Menschen, denn das schaffe Jobs. Pflegedienstleistungen würden das bestimmende Thema am Arbeitsmarkt werden, man müsse Arbeitsbedingungen verbessern, für eine bessere Bezahlung sorgen und neue Modelle im Bereich der Ausbildung anbieten. Weiters sprach der Abgeordnete die Notwendigkeit eines Personalschlüssels an.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die heutige „Aktuelle Stunde“ sei ein sehr umfassendes Thema. Angesichts der seit einem Jahr manifesten Gesundheitskrise und der bedrohlichen Klimakrise müsse man sich fragen, wer in der politischen Führung an die Zukunft denke. Zum Thema „Arbeit schaffen“ meinte die Abgeordnete, dass es genug Arbeit gebe, das Problem sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man habe einen großen Nachholbedarf in der Entwicklung von Unternehmergeist. Zum zweiten Schwerpunkt „Familien stärken“ meinte sie, dass es sich hier um eine nicht homogene Gruppe mit unterschiedlichen Bedürfnissen in unterschiedlichem Ausmaß handle. Wenn man über Familien rede, müsse man auch über Generationengerechtigkeit reden. Was die Forderung „Steuern senken“ betreffe, sei wenig herausgekommen, was hier genau gemeint sei. Klar sei, dass die Abgabenlast in Österreich sehr hoch sei. Es brauche eine ökologische Steuerreform. An die Zukunft zu denken sei zu wenig, es müsse in dieser Hinsicht auch gehandelt werden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sprach von einer Reihe an Herausforderungen, die es zu bewältigen gebe. Die derzeitige Gesundheitskrise habe zahlreiche und umfangreiche Folgen, die Arbeitslosigkeit müsse wieder sinken und es gelte, Familien zu helfen, die durch die Krise in Notlagen geraten seien. Als größte Herausforderung der Zeit nannte er aber die Klimakrise. Man müsse jetzt handeln, damit die CO2-Emissionen drastisch sinken. Ein „Raus aus der Corona-Krise“ müsse auch ein „Raus aus der Klimakrise“ beinhalten. Es brauche einen Systemwandel. Der Abgeordnete nannte das 1-2-3-Ticket als wichtige Maßnahme. Es brauche eine ökosoziale Steuerreform.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass man sich seit einem Jahr in der größten Wirtschafts- und Arbeitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Er sprach von einem „Corona-Missmanagement“ der Bundesregierung. Die Bevölkerung sei mit einem massiven sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Schaden konfrontiert. Jeder sechste Haushalt könne seinen Zahlungen im Privatbereich nicht mehr nachkommen, Existenzängste würden immer größer werden. Mit der geplanten Einführung des grünen digitalen Impfpasses spalte man die Gesellschaft in zwei Klassen und verabschiede sich immer mehr von den Grund- und Freiheitsrechten. Diesen Pass werde es mit der FP nicht geben. Viele Dienstleister wie Friseure, Fußpflege, usw. hätten einen Umsatzverlust von zwei Drittel. Es sei an der Zeit, den Fokus wieder auf die Zukunft zu richten, damit die Landsleute wieder arbeiten könnten. Die Gastronomie und die Hotellerie leide besonders unter den derzeitigen Maßnahmen. Er sprach sich auch dafür aus, Unternehmen zu unterstützen, vermehrt Lehrlinge ausbilden. Denn junge Menschen wären derzeit besonders von Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen. Ebenso sollten Bagatellsteuern abgeschafft werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, sie habe den Eindruck, dass die von der FP beantragte Aktuelle Stunde als „Märchenstunde“ genutzt werde. Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik, auf Wirtschaft und Gesellschaft sei aber Realität. Man werde sich daran gewöhnen müssen, mit Corona zu leben. Es brauche deshalb neben der Ankurbelung der Wirtschaft vor allem auch die Unterstützung der Familien. Viele Familien kämen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, immer mehr Kinder müssten in Armut aufwachsen. Vor allem kleinere Einkommen müssten entlastet. Dazu sei es auch notwendig, dass sich Betreuungseinrichtungen an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Die Rahmenbedingungen dafür habe die Politik zu schaffen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) hielt fest, dass die Pandemie allen viel abverlange. Niederösterreich stehe im Vergleich zu anderen Ländern durchaus gut da. Auch deshalb, weil man gemeinsam mit dem Bund auf Landesebne zeitgerecht Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie des Arbeitsmarktes gesetzt habe. Ebenso werde auf Gemeindeebene Großartiges geleistet, etwa was die Organisation und Umsetzung der Teststraßen anbelange. Dafür gebühre vor allem den vielen Freiwilligen besonderer Dank. Wichtig sei jetzt auch, punkto Qualifizierung, Kompetenzorientierung und Wiedereinstieg die richtigen Schritte zu setzen sowie die Digitalisierung und Ökologisierung voranzutreiben. Gastronomie und Hotellerie bräuchte Planungssicherheit und keine Schritte, die man später bereue. Mit „populistischen Parolen“ wäre hier niemandem geholfen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) ist der Ansicht, dass der Titel der heutigen Stunde „mit Bedacht“ gewählt worden sei. Die Pandemie zeige, wie die Spitzen der Bundesregierung arbeiteten bzw. nicht arbeiteten. Rund 500.000 Arbeitslose und etwa 500.000 Personen in Kurzarbeit, ein Wirtschaftseinbruch von über acht Prozent und ein enormes Budgetdefizit wären ein Indiz dafür. Ebenso werde die Beschaffung von FFP 2-Masken die Regierung noch länger beschäftigen. Regierung und Verwaltung wären nicht im Stande gewesen, ausreichend Impfstoff zu besorgen. Es fehlten auch Konzepte für eine Steuerreform und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

(Forts.)