Wien (OTS/SK) – Im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse wurde gestern der Zwischenbericht präsentiert. Darin findet sich auch eine Hauptforderung der SozialdemokratInnen über ein europaweites Verbot von ausländischer Parteienfinanzierung wieder. „Es geht darum, Europas Demokratie zu stärken und dafür braucht es einen besseren Schutz gegenüber östlicher Einflussnahme. Dazu gehört auch eine umfassende Transparenz-Offensive, wie sich Parteien in der EU finanzieren“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Sonderausschuss, Andreas Schieder und ergänzt: „Mittlerweile ist es gut belegt, wie sich die FPÖ, die Lega oder das Rassemblement National vom zahlungskräftigen Russland sponsern lassen, während Russland sich wiederum so Einfluss in diesen Parteien sichert. Aber die europäische Demokratie ist nicht käuflich.“ ****
Der vorliegende Zwischenbericht gehe klar in die richtige Richtung, betont Schieder. „Es braucht in der ganzen EU einheitliche Regeln, um ausländische Geldflüsse an Parteien zu verbieten und die gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen. Finanzielle Verschleierungskonstruktionen, mit denen über Vereine und Briefkastenfirmen illegale ausländische Parteienfinanzierung betrieben wird, darf es nirgends in Europa mehr geben.“ (Schluss) bj
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