Ernst-Dziedzic/Zorba: Wer Informationsfreiheit unterdrückt, verletzt Menschenrechte

Wien (OTS) – Am heutigen Welttag gegen Internetzensur warnt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, vor der zunehmenden Bedrohung für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet: „Die steigende Anzahl an Staaten, die versuchen, den Zugang zu Informationen im Internet zu blockieren, ist besorgniserregend. Auch direkt vor unserer Haustür in Europa sehen wir immer wieder Bestrebungen, die Informationsfreiheit einzudämmen.“

„Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, ist das ein bewusster Angriff auf die Grundrechte ihrer Bürger*innen sowie ein unverhohlener Versuch, demokratische Bewegungen zu unterdrücken“, ergänzt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Nicht umsonst hatten etwa während des Arabischen Frühlings die damaligen Machthaber in Ägypten versucht, mit Internetabschaltungen die Verabredung zu öffentlichen Protesten zu unterbinden.

Aber auch in der Gegenwart gebe es zahlreiche Negativbeispiele, wo autoritäre Regierungen, aus zumeist vorgeschobenen Gründen versuchen würden, eine staatliche Kontrolle des Datenverkehrs zu erlangen, sagt Ernst-Dziedzic. Pekings Zensurapparat etwa sei einer der schärfsten. Abgesehen davon, dass Plattformen wie etwa Facebook oder Twitter ohnehin nicht zugänglich seien, habe China es mit einem sogenannten Cybersicherheitsgesetz an private Techfirmen delegiert, politisch sensible Inhalte zu unterdrücken. Auch der Kreml versuche zum einen, den freien Informationsaustausch im Internet zu verhindern, zum anderen nutze er es aber massiv für eigene Propagandazwecke.

„In Belarus versucht eine demokratische Bewegung schon seit Monaten, ihr Recht auf Selbstbestimmung gegenüber einem brutalen Diktator durchzusetzen. Hier ist es untragbar, wenn österreichische Unternehmen wie A1 durch Internet-Shutdowns dazu beitragen, Proteste, die sich im Netz organisieren, zu unterbinden“, kritisieren Ernst-Dziedzic und Zorba unisono: „Wir appellieren hier an die Verantwortlichen, demokratische Standards nicht über Bord zu werfen, sobald man im autokratischen Ausland tätig wird.“

Das Internet ist einer der führenden Orte für Informations- und Meinungsaustausch. Wer hier politische Zensur ausübt, unterdrückt das grundlegende Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung und Information. Niemals dürfen diese Rechte staatlichen oder kommerziellen Interessen geopfert werden. Diesen Praktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wer Informationsfreiheit unterdrückt, verletzt Menschenrechte“, halten Ernst-Dziedzic und Zorba fest.