Kugler: Gemeinsamer Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Wien (OTS) – „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit greift dies in mehreren Ländern der Welt auf. Tausende Betroffene leben auch in Österreich. Viele von ihnen leiden an ständigen Schmerzen und benötigen spezialisierte medizinische Unterstützung. Mit dem heutigen Antrag wollen wir Prävention verstärken und sicherstellen, dass allen Betroffenen medizinische Versorgung zur Verfügung steht“, sagt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Gudrun Kugler heute, Dienstag, im Anschluss an die Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. „Am Tag nach dem Weltfrauentag ist dies ein Zeichen, dass wir an solchen wichtigen Anliegen über Parteigrenzen zusammenarbeiten“, so Kugler wörtlich.

Mit diesem Antrag wird „die Bundesregierung ersucht, hinkünftig eine regelmäßige systematische Datenerfassung und Erforschung von weiblicher Genitalverstümmelung in Österreich und auf EU-Ebene unter Berücksichtigung der vom European Institute for Gender Equality (EIGE) erfassten Methodik, best practices und Empfehlungen, voranzutreiben. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Frauen und Integration, wird ersucht:

• den Austausch mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Berufsgruppen zur Bekämpfung und Prävention von FGM zu intensiveren;
• im Sinne des Opferschutzes bei den Bundesländern anzuregen, den Bedarf an psychosozialer und medizinischer Unterstützung, insbesondere für Rückoperationen, zu erheben;
• den Bedarf von spezieller Geburtshilfe für betroffene Frauen zu erheben;
• Maßnahmen zur Verhinderung von weiblicher Genitalverstümmelung
  wie Präventions-, Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit, vor allem für medizinisches Personal und Berufsgruppen, die verstärkt mit betroffenen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten, zu intensivieren;
• auf europäischer und internationaler Ebene Initiativen zur Verhinderung von weiblicher Genitalverstümmelung weiterhin zu unterstützen und mit europäischen und internationalen Partnern entsprechend voranzutreiben.“

Grünberg: Einhellige Unterstützung des Nationalen Aktionsplans Behinderung

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein weiterer Allparteienantrag, der eine Unterstützung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022–2030 zum Inhalt hat. Dieser Aktionsplan soll den Empfehlungen des UN-Komitees zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention folgen. So soll etwa der Einsatz moderner Technologien für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben, in der Bildung und am Arbeitsmarkt gefördert werden.

Dazu die ÖVP-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Abg. Kira Grünberg: „Wir wollen eine ganz selbstverständliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Prozessen des täglichen Lebens. Dazu ist insbesondere der Einsatz und Ausbau von modernen Technologien zur Inklusion in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt entscheidend, die durch diesen Antrag gestärkt wird. Darauf wird etwa durch Barrierefreiheit in allen Belangen geachtet, insbesondere indem Gebärdensprachdolmetschung und Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt und Materialien für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten entsprechend zugänglich gemacht werden.“

(Schluss)