AK Erfolg: Kein Plus bei Richtwert- und Kategoriemieten – jetzt braucht es auch einen Hilfsfonds!

Wien (OTS) – Gemeinsam mit dem Stopp der Richtwertmieten-Anhebung werden nun auch die Kategoriemieten in Altbauwohnungen nicht erhöht. „MieterInnen können aufatmen, da die zwei Mieten-Plus heuer ausgesetzt werden. Sie wären ganz schön ins Geld gegangen“, sagt AK Wohnexperte Thomas Ritt. „Und gleichzeitig werden dadurch auch die Betriebs- und Verwaltungskosten nicht verteuert.“ Elke Hanel-Torsch, Mietervereinigung: „Der Stopp der Mieterhöhungen ist ein richtiger Schritt – nun müssen rasch weitere folgen, denn die Zeit drängt.“ Ende März laufen die Corona-Mietstundungen aus – Hunderttausende sind arbeitslos und in Kurzarbeit. In Geldnot geratene MieterInnen brauchen Unterstützung. AK und Mietervereinigung fordern erneut einen Hilfsfonds für finanzschwache MieterInnen.

Im Bauten-Ausschuss wurde heute, Dienstag, der Gesetzesentwurf zum „Mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz“ beschlossen. Kategorie- und Richtwertmieten werden eingefroren. So sollten ab April zusätzlich zu den Richtwertmieten (plus rund drei Prozent) auch die Kategoriemieten für bestehende Mietverträge um 5,5 Prozent steigen. Bundesweit wären 52.000 Haushalte in Altbauwohnungen von der Kategorie-Mieterhöhung betroffen gewesen (vor 1945 errichtet, Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen). Auch Neuverträge, etwa bei Substandardwohnungen wären teurer geworden. Bei Wiener Wohnen (Verträge vor 2004) wären grob geschätzt etwas über 93.000 Haushalte zum Handkuss gekommen. Und: Für rund eine Million Haushalte in Österreich schnalzt jetzt auch nicht die Abrechnung der Betriebs-/Verwaltungskosten in die Höhe. Denn hierfür werden Kategorie A Beträge verrechnet.

Ritt: „Es ist mehr als gerecht, dass nach den Richtwertmieten auch die Kategoriemieten eingefroren werden. Die Zusatzbelastung hätte vielen MieterInnen ein Loch ins Geldbörsel gerissen.“

Was jetzt noch fehlt, ist ein Hilfsfonds. Er soll einkommensschwachen MieterInnen unter die Arme greifen, fordern AK und Mietervereinigung. Immerhin laufen Ende März die Corona-Mietstundungen für die Mieten aus dem Frühjahr 2020 aus. „Durch Jobverlust, Kurzarbeit und Betriebsschließungen steigen die finanziellen Probleme und die Mieten werden immer schwerer leistbar“, so Ritt. Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien:
„MieterInnen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, drohen derzeit Mietzinsklagen, Kündigungen und Delogierungen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind, nun um ihr Zuhause fürchten müssen. Der Sicher-Wohnen-Fonds könnte diesen Menschen die Angst nehmen und ihre Wohnungen sichern.“ Der Fonds soll die Mietzahlungen für die Betroffenen eine Zeit lang übernehmen und die Mieten ganz oder teilweise zahlen. Der Fonds soll in einem ersten Schritt mit 100 Millionen Euro dotiert sein, fordern AK und Mietervereinigung.