Grüne Wien/Pühringer, Kraus: 100 Tage Stillstand

Wien (OTS) – „Vor 100 Tagen ist die neue Rot-Pinke Regierung mit gekonnter Selbstdarstellung und Energie in die Regierungsarbeit gestartet. Heute, 100 Tage danach, kann man festhalten: Aus der Fortschrittskoalition wurde eine Stand-by-Koalition. Vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich geht die Regierung zurück statt nach vorne“, kommentieren die beiden Grünen Stadträt*innen Judith Pühringer und Peter Kraus die heutige 100-Tage-Bilanz der Wiener Stadtregierung.

„Entgegen den eigenen Verpflichtungen und der augenscheinlichen Notwendigkeit gegen die Kliamkrise vorzugehen, geht es mit Rot-Pink zurück in die 1970er Jahre. Mit Blick auf die letzten Monate mache ich mir eher Sorgen, dass wir die Fortschritte der letzten Jahre beim Klimaschutz verspielen. Aktuell sehe ich viel Greenwashing, aber wenig Innovation und Mut“, betont Kraus. Beispiele sind etwa: Die nicht umgesetzte Praterstraße, die Ausdünnung der Öffi-Intervalle, die 4-spurige Hochleistungsstraße durch die Donaustadt und vieles mehr.
„81 Prozent der Österreicher*innen wollen – zu Recht – dass der Klimaschutz beim wirtschaftlichen Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielt. Das heißt also, Klimaschutz darf kein Nischenthema sein, sondern muss die Brille sein, durch die wir alle kommenden Aufgaben betrachten. Dem wird Rot-Pink noch nicht gerecht“, so Kraus.

Auch der Rot-Pinken Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fehlt es an innovativem Geist und einer Fokussierung auf zukunftstaugliche Bereiche. „So gab es eine Absage der Arbeitsverkürzung, keine angepasste Unterstützung für Social Businesses, keine Ausweitung der Energieunterstützung und keine Strategie einer sozial-ökologischen Beschaffungsinitiative“, streicht Stadträtin Pühringer heraus. „Jetzt ist nicht die Zeit, um in gewohnter Manier weiter auf Sicht zu fahren, sondern es braucht mutige und innovative Visionen für Wien im 21. Jahrhundert. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf zukunftstaugliche Projekte, bei denen Klimajobs im Zentrum stehen“, so Pühringer.
Rot-Pink hat die niedrigste Frauenquote in den Regierungsfunktionen seit über 20 Jahren. Stattdessen lehnt die Regierung die Verdoppelung des Frauenbudgets und der Frauenförderung ab und kürzt trotz anhaltender Covid-19 Krise das Budget für die Förderung von Frauen-und Mädchenvereinen/beratungsstellen um 500.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Frauen brauchen fair bezahlte Jobs, Ausbildungsmöglichkeiten in Zukunftsberufe und faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. So werden aus den Krisenmanagerinnen von heute die Zukunftsarchitektinnen von morgen“, sagt Pühringer.

Positiv bewerten die Grünen hingegen, dass die Wiener Jugendunterstützung U25 nun endlich den Vollbetrieb aufnimmt. Unter Rot-Grün beschlossen, ist dieses Projekt einzigartig in Österreich wenn es darum geht, 15 bis 25-jährige in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ebenso begrüßen die Grünen den Stopp des Verkaufs von Kleingärten in Wien. Wien ist in vielen Bereichen eine vorbildliche Hauptstadt Europas. Diese gute Ausgangslage ist augenscheinlich.

In der Bildungspolitik ist in den ersten 100 Tagen trotz des NEOS-Bildungsstradtrates noch nicht viel weitergegangen. Es gibt viele positive Ankündigungen, an der Umsetzung mangelt es aber. So fehlen etwa weiterhin Transparenz bei der Bestellung von Direktor*innen, eine Aufstockung der Wochenstunden von Kindergartenassistent*innen oder ein Fokus auf Mehrsprachigkeit. Die angekündigten verpflichtenden Sommerkurse hingegeben sind weder sinnvoll noch gerecht.

„Die Bilanz nach 100 Tagen sieht aus unserer Sicht eher dürftig aus. Es wird das, was Rot-Grün schon auf die Wege gebracht hat, lediglich verwaltet. Jetzt ist aber nicht die Zeit, um in gewohnter Manier weiter auf Sicht zu fahren, sondern es braucht mutige und innovative Visionen für ein gerechtes, nachhaltiges und klimaneutrales Wien im 21. Jahrhundert“, so Pühringer und Kraus abschließend.