SPÖ-Drobits zu Gratis-Selbsttests: Keine Benachteiligung bei ELGA-Opt-Out

Wien (OTS/SK) – Eine rasche Lösung für jene 300.000 ÖsterreicherInnen, die keinen Anspruch auf die fünf Wohnzimmer-Antigentests haben, weil sie sich von ELGA abgemeldet haben, fordert der SPÖ-Datenschutzsprecher Cristian Drobits. „300.000 Menschen, die sich von ELGA oder der e-Medikation abgemeldet haben oder nicht krankenversichert sind, sollen vom Anspruch auf die fünf Antigentests für zuhause ausgeschlossen sein. Das stellt eine grobe Benachteiligung ohne sachliche Rechtfertigung dar und ist auch aus Sicht des Datenschutzes problematisch. Man erwartet von uns allen Verantwortung und Partizipation bei der Bewältigung der Pandemie – und regelmäßige und breitflächige Testungen sind dafür das ideale Hilfsmittel. Gleichzeitig schließt die Regierung tausende Menschen aus formalen Gründen davon aus. Ich erwarte mir, dass dieser Fehler rasch repariert wird. Jeder und jede mit einer E-Card muss Anspruch auf diese fünf Antigentests pro Monat haben. Und es muss auch für alle übrigen eine Lösung gefunden werden“, so Drobits gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Drobits erinnert daran, dass die Möglichkeit für eine Abmeldung aus dem ELGA-System bewusst als gesetzliche Regelung im Gesundheitstelematikgesetz vorgesehen wurde. Aus der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit dürften keine Nachteile erwachsen. „Genau das passiert aber mit dieser schlechten Regelung. Damit schafft man PatientInnen zweiter Klasse und desavouiert das eigene Testkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob diese Ungleichbehandlung von Menschen überhaupt verfassungskonform ist. Jede Person, die sich etwa aus Sorge um den Schutz sensibler Gesundheitsdaten aus dem ELGA-System abgemeldet hat, wird sich das gut überlegt haben. Man wird nicht darauf hoffen können, dass sich diese Menschen wegen fünf monatlicher Gratis-Tests im Wert von rund 30 Euro wieder im System anmelden. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, so Drobits. (Schluss) sr/bj