Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wenn der SPÖ und den Neos Entscheidungen der unabhängigen Justiz und somit des Rechtsstaates nicht ins Konzept passen, dann müssen diese aus Sicht der beiden Oppositionsparteien offenbar passend gemacht werden. Hier wird zum wiederholten Male die Doppelmoral der beiden Oppositionsparteien sichtbar. Ich erwarte mir hier einen Aufschrei von Seiten der Justiz und ihrer Interessensvertreter“, betont ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
„Derartiges Vorgehen der Opposition kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen werden seitens der Opposition laufend kritisiert, solange das der eigenen politischen Agenda nützt“, so Steinacker. Wenn es um politisches Kleingeld auf Kosten der Regierung oder der Volkspartei geht, dann sei der SPÖ-NEOS-Liaison jedes Mittel recht. Anders sei es nicht zu erklären, dass „Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes trotz eingestellter Verfahren weiterhin an den Pranger gestellt werden, offenbar bis eine Entscheidung getroffen wird, die dem Duo Krisper/Krainer auch gefällt. Krisper/Krainer sollten rechtsstaatliche Entscheidungen akzeptieren“.
Steinacker: „Wenn es eine rechtsstaatliche Grundlage für Ermittlungen gibt, dann ist auch zu ermitteln. Wenn es diese nicht gibt, dann nicht. Das müssen auch Krainer und Krisper akzeptieren.“
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