ÖVP-Mandl verhandelt Vorsorge für kritische Infrastruktur und gegen hybride Angriffe

Wien (OTS) – „Den Kalten Krieg des vergangenen Jahrhunderts haben wir zwar hinter uns gelassen. Doch Konfrontationen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren prägen die Welt zunehmend, oft unterhalb der wahrnehmbaren Oberfläche. Die Mittel der Angriffe auf Europa und das europäische Lebensmodell werden von der Fachwelt ‚hybrid‘ genannt. Diesen Angriffen sind wir tagtäglich ausgesetzt. Es sind politische, mediale, militärische, nachrichtendienstliche und ideologische Systeme, die zu Phänomenen wie einem Blackout oder dem Zusammenbruch von Strom- oder Sicherheitsnetzen beitragen oder sie sogar bewusst auslösen“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europaparlament, vor den Beratungen in diesem Ausschuss zu hybriden Bedrohungen morgen, Donnerstag.

„Hier zählen Desinformation, verdeckte Propaganda und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Internet, vor allem in den sogenannten sozialen Medien ebenso dazu, wie Hackerangriffe von außerhalb der EU. Die Urheberschaft der Angriffe ist sehr breit gestreut – sie reicht von konkurrierenden staatlichen Systemen bis zu Terrororganisationen. Das Motiv der Angriffe ist aber immer Spaltung. Die Angreifer versuchen, zwischen Staaten und innerhalb unserer Gesellschaften Spaltung zu säen“, sagt Mandl.

„Für diese Art der Bedrohungen müssen wir Bewusstsein und Verständnis schaffen und mit Entschiedenheit unser Lebensmodell, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Dazu müssen Zusammenhänge neu gedacht und analysiert werden. Denn Kräfte von außerhalb Europas beobachten unsere Reaktionen auf hybride Bedrohungen und ziehen ihre Schlüsse, um etwa mittels Cyberattacken in die Offensive zu gehen“, sagt Lukas Mandl, der heute, Mittwoch im Europaparlament zudem für den Schutz kritischer Infrastrukturen verhandelt: „Von Systemen wie der Trinkwasser- und Stromversorgung oder stabilen Telekommunikationsnetzen sind wir abhängig. Wer sie per Hackerangriff oder anders attackiert und stört, bedroht unser alltägliches Leben. Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Österreich und europaweit muss daher höchste Priorität haben. Hier müssen wir uns auch vorsorgen, um gegen Unfälle und Naturkatastrophen gewappnet sein. Dafür ist eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unerlässlich. Es braucht die entsprechende Vorsorge und die Stärkung unserer Werte, Ideale und Haltungen, um unser europäisches Lebensmodell zu verteidigen.“

Mandl betont abschließend: „Klar gehört zum europäischen Weg der Ansatz der Kooperation. Wir lassen uns nicht durch den Ansatz der Konfrontation, der von anderen Teilen der Welt praktiziert wird, provozieren. Aber wir verteidigen uns mit Entschiedenheit. Nur der Weg der Kooperation trägt auf lange Sicht zu Freiheit, Wohlstand und Frieden bei.“ (Schluss)