Zitierungen unter Strafe zu stellen, wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit

Wien (OTS) – „JournalistInnen bestrafen zu wollen, wenn sie aus Akten in Ermittlungsverfahren zitieren, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie dar“, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA die in jüngsten Berichten aufgetauchten Pläne zur Justizreform.++++

Vor allem in den vergangenen Jahren habe sich klar und deutlich herauskristallisiert, dass Medien einen unverzichtbaren Beitrag zum Aufzeigen und Bewusstmachen unsauberer politischer Praktiken bis hin zu Korruptions-Verdachtsfällen leisten. „Mit möglichen Strafen ist die Gefahr enorm hoch, dass eine ernsthafte Debatte über gesellschaftliche Missstände oder Korruptions-Verdachtsfälle künftig extrem erschwert würde. Gerade in einer Zeit, in der zu Recht auch Transparenz von Parteien eingefordert wird, käme es einem fatalen Signal gleich, genau das Gegenteil zu machen – und neue Strafen für Berichterstattung einzuführen“, sagt Kullmann.

Für die JournalistInnengewerkschaft in der GPA ist nicht zuletzt das Timing derartiger Gesetzespläne brisant. „Will die Regierungspartei ÖVP ausgerechnet dann die Veröffentlichung von Zitaten aus Ermittlungsakten verbieten, wenn gegen den Finanzminister aus ihren Reihen ermittelt wird? Das wäre eine ungeheuerliche Anlassgesetzgebung.“