NEOS zu Klarstellung des Justizministeriums: Die ÖVP muss ihre Angriffe gegen die WKStA und die Justiz zurücknehmen

Wien (OTS) – „Tagelang hat die ÖVP mantraartig versucht die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel nur von einem Kalendereintrag abhängig zu machen. Diese Argumentation hat sich jetzt, auch durch die Klarstellung vom Bundesministerium für Justiz, als komplett falsch herausgestellt. Die ÖVP muss die Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz, die im Fall der Hausdurchsuchung völlig rechtens vorgegangen sind, zurücknehmen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nach der Klarstellung des BMJ.

NEOS haben bereits in den letzten Tagen die Argumentation der ÖVP, vor allem von ÖVP-Klubobmann Wöginger, gegen die österreichische Justiz kritisiert. Scherak betont einmal mehr: „Der Kalendereintrag war nicht der Grund für die Hausdurchsuchung bei Blümel, sondern die zahlreichen Nachrichten zwischen Neumann und Blümel, sowie mögliche Interventionen oder mögliche verdeckte Spenden. Und diese Vorwürfe sind weiterhin nicht entkräftet. Die Justiz darf in ihrer Arbeit nicht behindert werden.“