SPÖ-Bundesparteivorstand verurteilt Attacken der ÖVP auf die unabhängige Justiz aufs Schärfste

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, zu den Attacken der ÖVP auf die unabhängige Justiz in einer Erklärung Folgendes ausdrücklich festgestellt:

• Die SPÖ verurteilt die ungeheuerlichen Angriffe der ÖVP auf die Justiz auf das Schärfste und fordert die ÖVP auf, diese sofort einzustellen.
• Die SPÖ stellt sich klar hinter die unabhängige Justiz: Sie genießt bei der Bevölkerung größtes Vertrauen. Wer, so wie die ÖVP, die Justiz angreift, schwächt unseren Rechtsstaat und untergräbt das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in unser Rechtssystem.
• Ein funktionierender Rechtsstaat ist eine zentrale Säule der Demokratie. Die Versuche der ÖVP, die dritte Gewalt im Staat zu beeinflussen und einzuschüchtern, sind brandgefährlich und demokratiegefährdend.
• Die SPÖ bekennt sich zur Gewaltentrennung. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip unseres Staates, an das sich die ÖVP zu halten hat. Dass die ÖVP als Exekutive und Legislative die Judikative angreift und diffamiert, ist ungeheuerlich und scharf zurückzuweisen.
• Die SPÖ wird in der Causa Blümel/Novomatic und bezüglich allen Korruptionsvorwürfen betreffend käuflicher Politik weiterhin mit aller Kraft für Aufklärung kämpfen und den türkisen Griff nach der Justiz mit allen Mitteln abwehren. Wir werden nicht zulassen, dass Kanzler Kurz und die ÖVP Einfluss auf die Justiz nehmen und dadurch Aufklärung und Transparenz gefährdet werden. Die Beispiele Ungarn und Polen haben auf dramatische Weise vor Augen geführt, dass in illiberalen Demokratien der erste Angriff immer der Justiz gilt. Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP Österreich „orbanisiert“!
• Die Dauerangriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz schaden dem Land und der Bevölkerung. (Schluss) mb/bj