Wien (OTS) – “Jeden Tag aufs Neue beweist die ÖVP ihre Regierungsunfähigkeit. Für uns ist klar: Sollte Türkis-Grün scheitern, steht die Sozialdemokratie steht nicht als Steigbügelhalter für die Fortsetzung türkiser Klientel- und Chaospolitik zur Verfügung”, stellen Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) und Claudia O´Brien, Vorsitzende der Jungen Generation (JG) klar. Ein diesbezüglicher Antrag der roten Jugendorganisationen wurde heute im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen.
“Das Beste aus beiden Welten entpuppt sich immer mehr als Desaster für das ganze Land. Wir stehen mitten in der größten Krise der Zweiten Republik. Doch statt einem klaren Plan im Umgang mit der Pandemie und ihren Auswirkungen, gibt es Impf- und Testchaos und einen Zick-Zack-Kurs um kurzfristige Öffnungen und darauf folgende Lockdowns. Die Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr ist verheerend”, hebt O´Brien das Versagen der Bundesregierung hervor.
Dazu komme das persönliche Versagen einzelner Regierungsmitglieder. “Ob Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel, das Terror-Versagen von Innenminister Nehammer oder die Geldverschwendung von Wirtschaftsministerin Schramböck im Zuge des “Kaufhaus Österreich Skandals”. Man kann sich kaum entscheiden, welcher Minister am ehesten zurücktreten müsste. Mehr muss man zum aktuellen Zustand der ÖVP nicht wissen” hebt Stich hervor.
„Um den Druck auf den grünen Regierungspartner zu erhöhen, basteln ÖVP Spin-Doktoren immer wieder an Erzählungen, die angebliche Annäherungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Inhalt haben. Wir dürfen uns nicht zum Spielball türkiser Machtpolitik machen lassen. Wir sind sehr erfreut, dass auch der Parteivorstand der SPÖ das heute einmal mehr unterstrichen hat“ so Stich und O´Brien abschließend.
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