Bayr fordert anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit Lieferkettengesetz

Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in dieser Pandemie Masken und Schokolade. Ein Blumenstrauß wird zur Aufmunterung an die Freundin geschickt und über unser Smartphone bleiben wir mit unseren Verwandten in Kontakt. „All diese Dinge verschönern und erleichtern uns das Leben in dieser schwierigen Situation, aber sie werden meist weit weg unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ergänzt:
„In Bangladesch und Mazedonien gibt es auch Corona, aber kein funktionierendes soziales Sicherheitsnetz und nur unter großen Anstrengungen der Arbeiter*innen durchgesetzte Arbeitsrechte.“ Seit Beginn der Krise werden Gewerkschaften vermehrt unter Druck gesetzt. Einige Produktionsländer senken angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise die Schutzstandards in ihren Arbeitsgesetzen. ****

In Deutschland wurde vergangene Woche ein erster Schritt gesetzt, um Unternehmen für die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards ihrer Lieferkette verantwortlich zu machen. Nach monatelangen zähen Verhandlungen gab es eine Einigung auf die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes. „Leider fehlen immer noch zivilrechtliche Haftungsregelungen und die Bestimmungen sollen vorerst nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten gelten. Damit könnte der Großteil der deutschen Unternehmen weitermachen wie bisher“, kritisiert Bayr.

EU-Justizkommissar Reynders kündigt für das Frühjahr 2021 den Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene an. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat Ende Jänner 2021 fast einstimmig für einen starken Gesetzentwurf mit Haftung gestimmt. „Ich hoffe, dass das Gesetz auf EU-Ebene ambitionierter ausfällt“, merkt Bayr an.

„Noch nie war es so wichtig, von Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferkette einzufordern! Ich setze mich für ein österreichisches Lieferkettengesetz ein und unterstütze die Kampagne ‚Menschenrechte brauchen Gesetze!‘, die von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird“, ruft Bayr zur Unterstützung der Petition auf.

SERVICE: Einen Link zur Petition finden Sie hier:
[www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze]
(http://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze) (Schluss) ls

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