Soko Tape-Polizeiermittler bestätigt: WKStA-Staatsanwältin Jilek war über jeden Ermittlungsschritt voll informiert

Wien (OTS) – „Die heutige Befragung des Soko Tape-Polizeiermittlers Niko R. brachte sehr klare Aussagen zutage, die eine zentrale Frage aufwerfen: Wer informierte vorab einen Journalisten des ‚Falter‘, der in der Folge Arno M. vor der bevorstehenden Einvernahme kontaktierte?“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, und weiter: „Der Polizeiermittler hat gleich zu Beginn seiner Befragung klar festgehalten, dass jeder seiner Ermittlungsschritte detailliert mit der WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek abgestimmt war und diese das Vorgehen jeweils autorisierte.“

Einmal mehr hätten sich damit die Vorwürfe der Oppositionsparteien sowie der Grünen in Luft aufgelöst, wonach der Ermittler bei der Einvernahme der Shredder-Zielperson nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. „Wir haben unter Wahrheitspflicht erfahren, dass man die Zielperson unter einem Vorwand aus dem Büro geholt habe, um sie dann mit dem Shredder-Sachverhalt zu konfrontieren. Diese sei jedoch schon vor dieser Einvernahme von einem Journalisten des ‚Falter‘ zu der Causa angefragt worden. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Medienrecherche die Ermittlung der Soko gestört hat und es wirft eine große Frage auf: Woher wusste der Journalist von der bevorstehenden Nachschau bzw. Einvernahme von Arno M. durch die Soko? Eingebunden waren ja nur die WKStA und die Soko Ermittler.“ Einen Hinweis lieferte Grün-Abgeordneter David Stögmüller, der sogar offen in den Raum stellte, dass Staatsanwältin Jilek den „Falter“-Journalisten Florian Klenk vorab informiert hätte. Ermittlungen zu dieser Informationsweitergabe habe es nicht gegeben.

Auch zur Frage, wieso die Soko das Mobiltelefon der Zielperson nicht sichergestellt hat gab es klare Aussagen. Demnach wäre zur Sicherstellung eine Anweisung der WKStA notwendig gewesen – und genau diese Anweisung hätte es laut Aussage des Polizeiermittlers nicht gegeben!

„Es wäre nun höchste Zeit, die Shredder-Verschwörungstheorie endlich ad acta zu legen und sich wieder auf die Untersuchungsgegenstände des Ibiza-U-Ausschusses zu konzentrieren. Wir hören jetzt seit Monaten die immer gleichen Vorhalte von parteipolitischen Seiten und sehen nach der Befragung des Soko-Ermittlers, dass nichts davon nur einen Gramm Gewicht hat.“ Neuerdings werde auch behauptet, dass es sich bei den geshredderten Festplatten nicht um Kopiererspeicher gehandelt habe, sondern um Computerfestplatten. „Eine Behauptung, die wir von politischer Seite wohl kaum beurteilen können. Hier habe ich volles Vertrauen in die ermittelnden Behörden, die dem U-Ausschuss vorliegenden Beweismittel und die Aussagen des Herstellers der Geräte – hier gab es keinerlei Hinweise in diese Richtung“, schließt Gerstl. (Schluss)