Kinderfreunde zum Kinderrechte-Jubiläum: Kein Grund zum Feiern

Wien (OTS) – „Dass einige Kinderrechte im Verfassungsrang stehen, ist auch heute noch ein großer Erfolg, auf den wir – gemeinsam mit allen die dafür gekämpft haben – sehr stolz sind“, erklärt Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Jedoch sei die politische Umsetzung alles andere als zufriedenstellend: „In der realen Welt ist es aber noch immer nicht in ausreichender Form angekommen.“ Woran das liege? „Vor allem am mangelnden Willen der politischen Entscheidungsträger*innen, wie auch die jüngsten Geschehnisse rund um die Familienabschiebungen gezeigt haben“, so Oxonitsch.

Das bestätigt auch Daniela Gruber-Pruner, Kinderrechte-Expertin der Kinderfreunde und Vorsitzende des Kinderrechte-Ausschusses im Bundesrat: „Es ist toll, dass die Kinderrechte auch in der Rechtsordnung auf der höchsten Ebene angekommen sind – das bringt jedoch nur etwas, wenn im politischen Alltag auch danach gehandelt wird.“ Es gebe zu viel Handlungsspielraum gegen die Kinderrechte und der würde auch genutzt: „Im Verfassungsgesetz ist ein Paragraph festgeschrieben, der Ausnahmen aus allerlei Gründen ermöglicht – so können dann auch kinderrechtswidrige Aktionen wie Abschiebungen oder Diskriminierungen nur sehr schwer auf Basis des Verfassungsgesetzes bekämpft werden“, erklärt Gruber-Pruner. Die Kinderfreunde seien im Hinblick auf diesen Paragraphen immer schon skeptisch gewesen, fügt Oxonitsch hinzu: „Der größte Erfolg beim Beschluss eines Gesetzes ist wirkungslos, wenn sich dann niemand daran halten muss.“

Es sei deshalb vor allem notwendig, politischen Druck aufzubauen:
„Wir verstehen uns als Lobby für Kinder und gerade die Corona-Krise zeigt, wie wenig ernst die Interessen von Kindern und Jugendlichen genommen werden“, so Gruber-Pruner. Hier sei es notwendig, Bewusstseinsbildung bei den Entscheidungsträger*innen zu betreiben, aber auch die Anliegen der Kinder mit ausreichend Nachdruck zu formulieren: „Das Jubiläum des Verfassungsgesetzes ist für uns noch kein Grund zu feiern. Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns, bis endlich allen Kindern in Österreich ihre Rechte zugestanden werden“, so Oxonitsch abschließend.