Wien (OTS) – Einigermaßen irritiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Aussagen von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. „Vertrauen endet nicht erst beim Strafrecht. Jemand, der Beschuldigter in einer Glücksspielcausa ist, kann nicht weiter als Minister für die Finanzen und die Glücksspielagenden in diesem Land zuständig und verantwortlich sein – schon gar nicht in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Da muss sich ein Finanzminister um das Wohl des Landes und um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmern und kann nicht permanent mit sich selbst beschäftigt sein.“
Vollmundige Attacken auf den Koalitionspartner und großspurige Ankündigungen in Pressekonferenzen seien wertlos, wenn keine Taten folgen, so Donig: „Jeder weiß, dass wir endlich ein Transparenzpaket mit transparenten Parteifinanzen brauchen, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Stärkung der unabhängigen Justiz – unsere Anträge dazu liegen seit vielen Jahren im Nationalrat beziehungsweise bringen wir folgende Anträge heute neu ein:
– einen Antrag auf Einführung eines Straftatbestandes illegale Parteienfinanzierung,
– einen auf Kompetenzbereinigung und Zuständigkeitsänderung im Bereich des Glücksspielwesens,
– einen Antrag, der Transparenz bei parteinahen Vereinen sicherstellt,
– einen Antrag auf volle Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof und
– einen Antrag auf Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes.
Neue Gesetze entstehen nämlich nicht, wenn man sie ankündigt, neue Gesetze muss man beschließen. Heute Nachmittag in der Sondersitzung können die Grünen zeigen, ob sie es ernst meinen – oder ob auch ihr Kampf gegen Korruption nur mehr zahnlose Folklore ist.“
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