Ernst-Dziedzic: 200 Tage Protest gegen Lukaschenko ungebrochen

Wien (OTS) – „Ich bewundere den Mut und den Durchhaltewillen der Belarus*innen. Seit 200 Tagen trotzen sie einem Regime, dass sich auf illegale Weise an der Macht hält und mit beispielloser Härte den Protest dagegen niederschlagen will“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den seit vergangenem August durchgehenden Protesten.

Mehr als 30.000 Demonstrant*innen wurden seither festgenommen. Bürger*innen, die für Demokratie und freie Wahlen auf die Straße gingen, seien praktisch vogelfrei und wer ihre Rechte verletze, bleibt straffrei, sagt die Abgeordnete. Keiner der inzwischen mehr als 4000 Anzeigen wegen Polizeigewalt und Folter wurde bislang nachgegangen. Um Druck auf Oppositionelle zu machen, würden die belarusischen Behörden mittlerweile sogar schon deren Kinder ins Visier nehmen, wie auch Amnesty International unlängst kritisierte. „Das ist Repression in Reinform“, sagt Ernst-Dziedzic.

„Die Demokratiebewegung in Belarus werde noch einen langen Atem brauchen“, meint die außenpolitische Sprecherin. Alle politischen Gegner*innen des illegitimen Präsidenten wurden eingesperrt oder befänden sich außer Landes. Der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis, Swetlana Tichanowskaja befindet sich weiterhin im Exil. Dafür habe Lukaschenko bei der Allweißrussischen Volksversammlung, bei der keine einzige Vertreter*in der Opposition zugelassen war, gerade erst seinen Machtanspruch erneuert. Dennoch ist sie zuversichtlich, dass die Tage des Diktators in Belarus gezählt sind: „Wenn Russland das autoritäre Regime nicht mit Finanzspritzen künstlich am Leben erhalten würde, wäre Lukaschenko wahrscheinlich schon Geschichte. Ich gehe davon aus, dass Putin Zeit gewinnen will, um einen kremlhörigen Nachfolger für den angeschlagenen Diktator zu finden. Das wird den Lauf der Dinge aber auch nicht aufhalten können. Die Menschen in Belarus, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnen, haben zu viele Opfer gebracht, als dass sie jetzt noch aufgeben würden. Die Aufgabe der westlichen Demokratien ist es nun, diesen Freiheitskampf nach besten Kräften zu unterstützen, ohne bevormundend zu sein.“