Vana: „EU muss Schutz der Medienfreiheit in Ungarn über Klubradio hinaus ausdehnen“

Wien (OTS) – „Die Reaktion der Europäischen Kommission, den Entzug der Sendelizenz für das unabhängige Budapester Klubradio zu prüfen, ist ein überfälliger Schritt und ein erstes Hoffnungszeichen, dass die EU der beispiellosen Medien-Knebelung in Ungarn nicht weiterhin tatenlos zusieht. Viel zu lange schon schauen die EU-Institutionen bei der sukzessiven Zerstörung der Medienfreiheit durch Ministerpräsident Orbán und seiner Fidesz-Partei weg. Dass der Europarat das Klubradio als „letztes Bollwerk im Rundfunkbereich in Ungarn“ bezeichnet, zeigt, wie verwüstet die unabhängige Medienlandschaft in Ungarn bereits ist. Ich fordere deswegen die Kommission auf, ihre angekündigte Prüfung über den aktuellen Fall des Klubradios hinaus auszudehnen – sowohl was die Zahl und Art der Medien (Print, Radio, Internet) als auch die Inhalte der Prüfung betrifft“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der gestrigen Zusage der Kommission, den angekündigten Entzug der Sendefrequenz für das Klubradio überprüfen zu wollen und „nicht zögern zu handeln, wenn möglich und notwendig“.

Vana: „Über die Notwendigkeit einer derartigen Generalüberprüfung besteht kein Zweifel. Seit Orbáns Amtsantritt ist Ungarn in der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen von Platz 23 auf Platz 89 (von 180) abgerutscht. So wie im EU-Mitgliedsland Ungarn wird die Medienfreiheit ansonsten nur in repressiven Regimen eingeschränkt. Neben der Missachtung europäischer Grundwerte stehen bei den feindlichen Übernahmen regierungskritischer Medien in den vergangenen Jahren auch Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln im Raum. Zudem gilt es zu prüfen, ob dabei auch EU-Gelder aus unterschiedlichen Förderungstöpfen missbräuchlich verwendet wurden. Die Zielstrebigkeit, die Orbán & Co. bei der Zerstörung unabhängiger Medien zeigen, muss endlich auch von der EU beim Schutz der Medienfreiheit in Ungarn an den Tag gelegt werden – das sind wir der ungarischen Zivilgesellschaft schuldig!“