Rendi-Wagner/Deutsch zu Februargedenken: „Demokratie und Freiheit immer aufs Neue verteidigen“

Wien (OTS/SK) – Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934, bei denen sich die sozialdemokratische Arbeiterbewegung gegen das Dollfuß-Regime zur Wehr setzte. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten heute wie damals unverrückbar für die Demokratie ein. Wir haben Republik und Demokratie erkämpft und immer mit ganzer Kraft verteidigt. Die Februarkämpfe von 1934 sind uns Mahnung und Auftrag, eine Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen und Demokratie und ihre Grundwerte immer wieder aufs Neue zu verteidigen – denn sie sind nicht selbstverständlich. Es ist wichtig, den Anfängen zu wehren!“, so SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag. ****

Gerade heute, angesichts der Corona-Krise und ihren verheerenden Folgen wie Rekordarbeitslosigkeit und der Perspektivenlosigkeit vieler Menschen in unserem Land, sei es wichtig, für soziale Gerechtigkeit, Chancen und Perspektiven zu sorgen. Die SPÖ hat dazu unter anderem eine Joboffensive, die Schaffung einer Pflegestiftung sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgeschlagen. „All diese Vorschläge liegen auf dem Tisch. Und all das hilft den Menschen, wieder Fuß zu fassen, es gibt ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft, Zuversicht und Sicherheit. Das ist gerade jetzt besonders wichtig“, so Rendi-Wagner. Denn „Angst und Aussichtslosigkeit sind Gift für ein solidarisches Miteinander und oft auch der Nährboden für eine soziale Spaltung unserer Gesellschaft, für den Zulauf zu extremistischen und antidemokratischen Strömungen“.

„Wir müssen gemeinsam antidemokratischen Tendenzen den Nährboden entziehen“, so Deutsch. Die Februarkämpfe haben drastisch vor Augen geführt, was mit einer Gesellschaft passiert, in der der soziale Zusammenhalt fehlt. Umso wichtiger sind daher etwa gerechte Chancen auf einen guten Arbeitsplatz, ein Einkommen, von dem man leben kann -und ein starker Sozialstaat, dem es zu verdanken ist, dass es auch in Krisenzeiten eine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt. „Die Bedeutung dessen hat sich gerade in der Corona-Krise eindrücklich gezeigt.“ Klar sei also, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer die Demokratie schützen will, muss immer auch für sozialen Ausgleich sorgen – dafür steht die Sozialdemokratie.“

Wachsamkeit gegen Ausgrenzung und Hetze mahnt auch SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner ein. Dass große Wachsamkeit geboten ist, zeigt unter anderem der Anstieg rechtsextrem und antisemitisch motivierter Straftaten in Österreich – „ein Alarmsignal, das rasches Handeln erfordert“, so die SPÖ-Chefin. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzt und den jährlichen Rechtsextremismus-Bericht wieder einführt. (Schluss) bj/ls