NEOS: Blümel kann als Beschuldigter nicht Finanzminister bleiben

Wien (OTS) – „Wenn Finanzminister Gernot Blümel im „Ibiza“-Komplex , dem größten Korruptionsverfahren der Republik, tatsächlich als Beschuldigter geführt wird, muss das Konsequenzen nach sich ziehen. Er ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glückspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien. Das und gleichzeitig Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, geht sich nicht aus. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, muss Blümel für die Zeit der Aufklärung in der Causa sein Amt als Finanzminister ruhend stellen“, fordert die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper. „Wenn Blümel das nicht von sich aus erkennt, muss Kanzler Kurz handeln.“

Krisper hat bereits in der Vergangenheit auf vielfache Verstrickungen der ÖVP in den „Ibiza“-Verfahrenskomplex aufmerksam gemacht: „Der ÖVP-Spin, dass Ibiza, Novomatic, Gesetzeskauf, Postenschacher und die Causa Casinos ein reiner FPÖ-Skandal wären, die ÖVP von nichts wüsste und mit nichts damit zu tun hätte, löst sich immer mehr in Luft auf“, sagt Krisper. „Es hatte wohl einen Grund, warum Gernot Blümel im U-Ausschuss so vergesslich war.“