FPÖ – Schnedlitz: Finanzminister Blümel muss Kollegin Aschbacher folgen und zurücktreten

Wien (OTS) – Wie heute bekannt geworden ist, dürfte die Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in der so genannten „Causa Casinos“ ermitteln. Der Minister soll als Beschuldigter geführt sein. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kann das nur eine Konsequenz haben: „Die Vorwürfe gegen Minister Blümel müssen aufgeklärt werden. Er kann parallel dazu aber keinesfalls Minister bleiben. Der engste Vertraute von Kanzler Kurz muss damit seiner früheren Ministerkollegin Aschbacher folgen und aus dem Amt des Finanzministers ausscheiden.“

Wie sich bereits im laufenden Untersuchungsausschuss gezeigt habe, falle die Kugel in Glücksspielagenden immer auf schwarz. Wie ebenfalls bekannt ist, obliegt die Aufsicht über den Glücksspielbereich dem Finanzminister. Und was die Casinos selbst betrifft, werden deren österreichischen Anteile von der Staatsholding ÖBAG verwaltet. Diese ist im Finanzministerium angesiedelt und wird von Kurz- und Blümel-Intimus Thomas Schmid als Vorstand geführt. „Es kommt für mich nicht überraschend, dass auch der Finanzminister in der Causa Casinos mittendrin statt nur dabei ist. Die Ermittlungen werden zeigen, wie tief Minister Blümel letztlich in strafbare Handlungen verwickelt ist“, erklärt Schnedlitz, der auch darauf hinweist, dass die ÖVP-Riege der Minister mehr als instabil sei.

Familienministerin Aschbacher habe nach ihrer Plagiatsaffäre erst vor wenigen Wochen den Hut genommen, Finanzminister Blümel müsse ihr folgen, und auch für Innenminister Nehammer werde es immer enger. Letzterer könne seine Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien nicht länger leugnen, verweist der freiheitliche Generalsekretär auf den heute von der Online-Plattform „Zackzack.at“ geleakten Endbericht zur politischen Verantwortung für das Attentat. Bleibe noch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die sich nach dem Millionen-Flop des „Kaufhaus Österreich“ unter Umständen mit einer Ministeranklage konfrontiert sehe. Die Gesamtverantwortung für das ÖVP-Personal liege beim Kanzler, der damit auch immer schwerer unter Beschuss komme.