SP-Akcay/Berger-Krotsch: Humanitäres Bleiberecht stärken!

Wien (OTS/SPW-K) – „Es ist beschämend, dass sich die Türkis-Grüne Bundesregierung gegen das humanitäre Bleiberecht stellt. Kinder, die hier geboren, aufgewachsen und integriert sind, werden mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben, das sie nicht kennen. Kinder müssen besonders geschützt werden – dazu gehört auch, nicht in ein für sie fremdes Land abgeschoben zu werden“, kommentiert Nicole Berger-Krotsch, SP-Bildungssprecherin die heutige Debatte im Nationalrat.

„Anstatt bei wehrlosen Kindern und gut integrierten Familien den starken Mann zu spielen sollte sich Innenminister Nehammer besser um das Chaos im BVT kümmern. Hätte er seinen Laden im Griff, hätte der Attentäter von Wien zum Zeitpunkt seiner Tat gar nicht mehr frei herumlaufen dürfen. Aber Hinweise zum Terrorverdacht wurden ignoriert und zur Ablenkung werden fragwürdige Abschiebungen durchgezogen“, ergänzt Safak Akcay, SP-Integrationssprecherin und Gemeinderätin.

Auch der Wiener Gemeinderat hat sich letzte Woche auf Initiative der SPÖ-NEOS-Regierungskoalition mit den Stimmen der Grünen dafür ausgesprochen, das humanitäre Bleiberecht zu stärken. In der heutigen Sitzung des Nationalrats brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag zur Stärkung des humanitären Bleiberechts im Asylverfahren ein. Mehrere Fälle von Abschiebungen, bei denen in Österreich geborene und voll integrierte Kinder in für sie fremde Länder abgeschoben wurden, haben die Debatte für eine Stärkung des humanitären Bleiberechts angefacht.

Akcay fordert eine intensive Einbindung der Gemeinden und Länder in die Asylverfahren: „Der Umgang mit solchen Härtefällen ist beschämend. Wir brauchen ein effektives System, in dem die Länder und Gemeinden verpflichtend in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Sie kennen die individuelle Situation und wissen, wie gut jemand integriert ist. So können die humanitären Gründe und der besondere Schutz für Kinder besser berücksichtigt werden.“