Wien (OTS) – Anlässlich der gestern verabschiedeten Ratsposition zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen: „Wir müssen die Konferenz zur Zukunft Europas für eine EU-Reform nutzen. Die alten Strukturprobleme dürfen in Zukunft nicht länger die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Es braucht einen inklusiven Reformprozess, um die EU fit für zukünftige Herausforderungen zu machen. Anders als der Rat es vorsieht, müssen dafür das Europaparlament und die Zivilgesellschaft vollends in die Ausgestaltung der Konferenz eingebunden werden.“
Vana konkretisiert nötige EU-Reformen:
„Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie wichtig europäische Koordination und enge Zusammenarbeit sind. Insbesondere im Gesundheitsbereich müssen Kompetenzen der EU ausgeweitet werden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat hat in der Vergangenheit zahlreiche Blockaden und schlechte Kompromisse beschert. Die EU gewinnt an Handlungsfähigkeit, wenn wir auch in der Außenpolitik Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zulassen. Zur Stärkung der europäischen Demokratie soll das Europaparlament endlich das Initiativrecht erhalten und in allen EU-Politikbereichen mitentscheiden können.“
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