Wien (OTS) – “Die jüngsten Enthüllungen rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) sind ein weiterer Beweis für das türkis-blaue System. Politik wurde für Großspender, wohlhabende Freunde und Betreiber von Privatkliniken gemacht”, kritisiert Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, das Verhalten der türkis-blauen Bundesregierung. Laut Medienberichten soll Ex-Finanzminister Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma Premiqamed zu Spenden an die ÖVP – der Partei seines künftigen Chefs – „ermutigt“ haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der U-Ausschuss habe Politik für blaue Freunde (Stichwort:
Bankendeal) und für türkise Freunde (Stichwort: ÖBAG und Immobiliendeals) ans Licht gebracht. “Am Prikraf haben beide gut verdient. Wie so oft auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen”, erklärt Tomaselli.