SPÖ macht Druck für Steuertransparenz von Konzernen – Kritik an ÖVP-Schutz für Steuertrickser und Steuervermeider

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ macht in Sachen Steuertransparenz Druck auf die Regierungspartei ÖVP. Es seien jetzt „entscheidende Wochen im Kampf gegen Steuertrickser und Steuervermeider“, sagt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Freitag. Es geht um die EU-weite Verpflichtung für multinationale Konzerne, dass sie, in allen Ländern wo sie wirtschaftlich aktiv sind, Umsatz, Gewinn, Zahl der MitarbeiterInnen und vor allem, ob und wieviel sie an Steuern zahlen, öffentlich machen. Einen ersten Vorstoß der portugiesischen Ratspräsidentschaft haben die ÖVP-Ministerien letzte Woche blockiert und damit gegen einen bindenden Beschluss des Nationalrats verstoßen. Im März kann die nächste Abstimmung erfolgen. ****

Österreich hat dem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft Portugal in einer vorbereitenden Ratsarbeitsgruppe vergangenen Freitag nicht zugestimmt und das Vorhaben damit blockiert, berichtet Evelyn Regner, die im EU-Parlament die Berichterstatterin für das Thema der öffentlichen länderweisen Berichtspflichten (Public Country-by-Country Reporting) ist. Österreichs Stimmenthaltung war dabei entscheidend, dass der Vorschlag keine Mehrheit bekommen hat. Jetzt drängt die SPÖ darauf, dass es bei der nächsten Gelegenheit, also im März, so weit ist und die Steuertransparenz-Richtlinie beschlossen wird.

„Es gibt jetzt die Chance. Steuertransparenz ist entscheidend. Wenn die Öffentlichkeit weiß, wer zahlt und wer nicht, dann erzeugt das sehr viel Druck“, sagt Leichtfried. Dem steht derzeit nur die ÖVP entgegen. „Die ÖVP muss aufhören, das zu blockieren, sie ist die Partei der Anti-Steuertransparenz“, so der stv. SPÖ-Klubobmann.

Im Hauptausschuss des Nationalrats, im Dezember 2019, hat eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Grünen die Bundesregierung dazu verpflichtet, auf europäischer Ebene in allen Gremien für die öffentlichen Berichtspflichten von multinationalen Konzernen zu stimmen und dieses Thema zu forcieren. Das hat die Regierung vergangenen Freitag nicht gemacht. Leichtfried spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal“. Er sagt: „Wenn die ÖVP sich unbeobachtet glaubt, zeigt sie ihr wahres Gesicht – sie wollen keine Transparenz.“

Hinsichtlich der Kosten der Krise sei eine unmittelbare Folge daraus, dass die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen die großen Zahler bleiben, während die Multis und die Milliardäre es sich unter dem Schutz der ÖVP richten können, so Leichtfried. Im Hinblick auf die staatlichen Covid-Hilfen daher die Forderung der SPÖ:
Steuergeld nur für die, die in Österreich Steuern zahlen. Covid-Hilfen gehören an ein umfassendes Dividenden- und Boniverbot, Steuervermeidungsverbot und an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt.

„Die Multis kommen zu leicht aus“, sagt Evelyn Regner mit dem Hinweis auf Lux-Leaks, Swiss-Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und zuletzt Wirecard. Ein wirksames Instrument gegen die Steuervermeidung und Gewinnverschiebung ist die öffentliche länderweise Konzernsteuererklärung. Portugal sei hier sehr engagiert und hat das auf die Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. Dass dann Österreich als Zünglein an der Waage in der Ratsarbeitsgruppe dem Vorschlag die Zustimmung verweigert hat, sei ein Rückschlag, aber noch nicht das Ende der Diskussion. Im März gibt es die nächste Gelegenheit, dem Steuertransparenz-Vorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält den öffentlichen Druck für entscheidend. Die verpflichtende Veröffentlichung der Kennzahlen über Gewinn, Umsatz und Steuerleistung mache den Unterschied. Und genau dagegen wehrt sich die ÖVP seit langem. Krainer erinnerte an das Jahr 2016, damals hat ÖVP-Finanzminister Schelling verhindert, dass die Steuertransparenz öffentlich wird, nach dem Motto: „Es sei eh genug, wenn die Finanzämter wissen, dass die Konzerne keine Steuern zahlen.“

Schellings Nachfolger als ÖVP-Finanzmister Hartwig Löger hat 2018 Steuertransparenz verhindert. Dessen Nachfolger Gernot Blümel hat im Vorjahr erklärt, er werde sich erst damit beschäftigen, wenn es auf der Tagesordnung eines EU-Rates steht. „Wie wir sehen, verhindert die ÖVP aber hinter verschlossenen Türen der Ratsarbeitsgruppen, dass das Thema auf die Tagesordnung eines EU-Rats kommt“, sagt Krainer. „Das ist eine Missachtung gegenüber dem Parlament, es ist in Wahrheit ein Verfassungsbruch.“ Ihm kommt die Reaktion der ÖVP bekannt vor: „Jedes Mal, wenn wir sie erwischen, war es nur ein ‚Missverständnis‘.“ (Schluss) wf/lp