Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kurz vor dem Scheitern: „Die bisher bekannt gewordenen unglaublichen Vorkommnisse im BVT lassen erheblichen Zweifel aufkommen, ob dieser Verfassungsschutz innerhalb der jetzigen Sicherheitsstrukturen überhaupt noch reformierbar ist.“ Für Einwallner bedarf es jedenfalls eines absoluten Neustarts unter neuem Namen. Die SPÖ wird sich dieser Aufgabe nicht entziehen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher: „Es liegt an Innenminister Nehammer ob er dieses Angebot annimmt und uns jetzt aktiv in seine Vorstellungen miteinbezieht, oder ob er den Status quo so weiterlaufen lässt.“ Sollte dies der Fall sein, zeigt sich Einwallner überzeugt, dass die Reform des BVT bereits jetzt gescheitert ist: „Dies zum Schaden der Republik und der Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher.“ (Schluss) sd/ls
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