FPÖ – Hafenecker: Von Polens Regierung geplantes Zensurverbot ist richtige Reaktion auf Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Wien (OTS) – „Das von der polnischen Regierung geplante Verbot der willkürlichen Zensur legaler Inhalte durch Social-Media-Betreiber ist die richtige Reaktion auf die zunehmende Einschränkung der Meinungs-und Redefreiheit auf sozialen Plattformen. Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten und sich damit in die Innenpolitik einmischen, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Polens schleunigst folgen!“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auf die gestrige Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube, zu der er auch eine Anfrage an Nationalratspräsident Sobotka einbringen wird, sowie auf Facebook-Zensur von Debattenbeiträgen der freiheitlichen Abgeordneten Schnedlitz und Belakowitsch im Vorjahr als prominente Beispiele verweist.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass soziale Plattformen betreibende Medienkonzerne darüber willkürlich entscheiden dürfen, welche Meinungen zulässig oder unzulässig, richtig oder falsch sind. Die Meinungs- und Redefreiheit sind Grundprinzipien unserer Verfassung, die jedem Bürger garantiert und gegen jegliche Angriffe verteidigt werden müssen. Dass die schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem Kampf gegen ‚Fake News‘ und ‚Hass im Netz‘ diese Konzerne gerade zu noch mehr Löschungen und damit Zensur anfacht, ist völlig kontraproduktiv und entlarvt, dass ÖVP und Grüne den metternichschen Ungeist wiederaufleben lassen wollen. Es braucht daher die Einführung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor mittelbarer Zensur, wie es die FPÖ fordert, damit die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten und Meinungen ausschließlich bei den Gerichten liegt. Die österreichische Bundesverfassung darf nicht durch beliebige AGBs oder Richtlinien von Plattformen mit de-facto-Monopolstellung ausgehebelt werden!“, betonte Hafenecker.