Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste reguläre Sitzung des Nationalrats im Jahr 2021 fixiert. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Änderung des Kontenregistergesetzes und weitere Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Dabei geht es auch um die Aufnahme von Schließfächern in das Kontenregister, zudem soll der Kreis der Einschauberechtigten in das Register erweitert werden. Es ist bereits der zweite Anlauf, im Dezember war das Gesetzespaket im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Eine Novelle zum Bundesministeriengesetz sieht vor, die Agenden für Familie und Jugend aus dem Arbeitsministerium herauszulösen und in das Bundeskanzleramt zu verschieben.
Auch das von der Regierung geschnürte neue Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € könnte auf die Tagesordnung kommen, wenn der Budgetausschuss seine für Montag anberaumten Beratungen rechtzeitig abschließt.
Darüber hinaus stehen der Gleichbehandlungsbericht, zahlreiche Berichte des Rechnungshofs und ein Bericht des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. Ein Fünf-Parteien-Antrag zur Implementierung eines erweiterten Begutachtungsverfahrens wird einer Ersten Lesung unterzogen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl durch die ÖVP), daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, für die die SPÖ das Thema festlegt. Die abschließende Diskussion über die dem Parlament zugewiesenen Volksbegehren wird voraussichtlich im Februar bzw. März erfolgen.
Grünes Licht gab die Präsidiale außerdem für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete, der auf Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption GRECO erstellt wurde. Darin werden die für MandatarInnen geltenden Regelungen zusammengefasst, etwa was Anwesenheitspflichten, Unvereinbarkeiten, Meldepflichten und Geschenkannahmen betrifft. Zudem werden in einem Leitbild wesentliche Grundsätze der Abgeordnetentätigkeit wie Unabhängigkeit, Integrität, Redlichkeit und Vorbildwirkung festgehalten. Die Verhaltensregelungen werden demnächst auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
Veranstaltungsschwerpunkt „Ehrenamt“
Ein Veranstaltungsschwerpunkt des Parlaments wird sich dieses Jahr dem „Ehrenamt“ widmen. Neben einer Podiumsdiskussion im Mai und einem Symposium im Oktober ist unter anderem eine Ausstellung auf den Stelen am Heldenplatz geplant, die voraussichtlich von Ende März bis Dezember 2021 zu sehen sein wird.
Coronabedingt ausfallen muss heuer die traditionelle Festveranstaltung am 27. Jänner zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Stattdessen wird das Parlament die weltweite digitale Kampagne #WeRemember unterstützen, die auf einer gemeinsamen Initiative des World Jewish Congress und der UNESCO beruht. Die Kampagne soll Bewusstsein dafür schaffen, dass es wichtig ist, sich der Ereignisse vor über 70 Jahren zu erinnern, im Namen der Opfer die Stimme zu erheben und vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft zu warnen. (Schluss) gs
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