FPÖ – Vilimsky: EU-China-Abkommen ist zynischer Pakt!

Wien (OTS) – „Das geplante Abkommen der EU mit China, das ebenso überraschend wie überhastet in den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finalisiert wurde, ist ein zynischer Pakt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die EU drückt dabei alle Augen zu, wenn es um Menschenrechte, Demokratie oder chinesische Machtpolitik geht“, so Vilimsky.

„Vor zwei Jahren noch hat die EU China zum ‚Systemrivalen‘ erklärt, mit dem jetzt aber problemlos Geschäfte gemacht werden sollen.“ Dabei sei längst klar, dass die naive Hoffnung „Wandel durch Handel“ für das chinesische Regime nicht gilt. „Das zeigen die jüngsten Verhaftungen von Hongkonger Abgeordneten, der Druck auf Taiwan, die Territorialansprüche im Südchinesischen Meer aber auch die aggressive Investitions- und Handelspolitik Chinas“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Außerdem treten in dem Abkommen auch ganz konkrete Probleme zutage“, betonte Vilimsky. So etwa würden die Beschäftigungsmöglichkeiten für Chinesen in der EU mit dem Abkommen deutlich erweitert. Manager und Spezialisten können nun bis zu drei Jahre in der EU tätig sein, sofern es sich um Transfers innerhalb desselben chinesischen Konzerns handelt – und das ohne jegliche Quotenbeschränkungen. „Damit können chinesische Arbeitskräfte relativ beliebig in Niederlassungen chinesischer Unternehmen verschoben werden, die sich in der EU befinden. So wird der Einfluss Chinas in der EU nur gestärkt und das chinesische KP-Regime auch noch belohnt“, kritisierte Vilimsky.