SWV-Matznetter: „Lockdown-Entschädigungen funktionieren noch immer nicht“

Wien (OTS) – „In den letzten Tagen haben uns wieder unzählige Nachrichten von verzweifelten Unternehmerinnen und Unternehmern erreicht, die noch auf die Gelder aus Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz warten. Ich habe wirklich kein Verständnis mehr für diese erneuten Verzögerungen. Für unsere Unternehmen ist die Situation existenzbedrohend!“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV).

Der SWV hat viele Nachrichten erhalten, in denen UnternehmerInnen berichten, dass der Umsatzersatz für den Monat November schnell ausgezahlt wurde, es jedoch im Dezember schon wieder zu langen Wartezeiten kam. Auch auf den Fixkostenzuschuss mussten die UnternehmerInnen, Berichten zufolge, lange warten. „Unseren Unternehmen wurden erst die Rechtssicherheit genommen, indem die Entschädigung nach Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt wurde. Nun kann sich keine Unternehmerin und kein Unternehmer mehr sicher sein, wann und ob die Wirtschaftshilfen ankommen. Damit wurde ihnen nun auch jede noch verbleibende Sicherheit genommen. Und das, obwohl wir uns schon im dritten Lockdown befinden!“, ärgert sich Matznetter.

Die UnternehmerInnen berichten, dass sie ihre laufenden Ausgaben und Fixkosten weiterhin begleichen und die Löhne ihrer Angestellten zahlen. Die Gelder, die diese Ausgaben während des Lockdowns kompensieren sollen, kommen jedoch einfach nicht oder mit enormer Verzögerung an. Das führt zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen.

„Auffällig ist, dass sowohl der Fixkostenzuschuss, als auch der Umsatzersatz über die extra eingerichtete COFAG abgewickelt werden. Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Blümel hat hier ein unübersichtliches und kompliziertes Netz aus Maßnahmen geschaffen, das sie selbst nicht mehr überblickt, geschweige denn unter Kontrolle hat. Wie sollen sich dann die Unternehmen in diesem Maßnahmen-Dschungel zurechtfinden?“, fragt sich der SWV-Präsident.

Christoph Matznetter und die SPÖ werden eine Anfrage im Nationalrat einbringen, um aufzudecken, wie lange die Bearbeitung und Auszahlung der verschiedenen Entschädigungen wirklich gedauert hat.