Wien (OTS) – In Wien werden alle Coronavirus-Impfungen bereits in den elektronischen Impfpass eingetragen. „Mit dem elektronischen Impfpass machen ÖVP und Grüne einen weiteren Schritt Richtung Impf-Apartheid – und die SPÖ-Neos-Stadtregierung in Wien macht da offensichtlich mit. Wir Freiheitliche werden dagegen weiterhin Widerstand leisten – und das mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, betonte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.
„Nach der Test-Apartheid arbeiten ÖVP und Grüne bereits jetzt an der Impf-Apartheid. Der E-Impfpass dient ihnen dazu, Nicht-Corona-Geimpfte lückenlos zu stigmatisieren, um gegen diese Menschen für sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten Zugangsschranken zu errichten – bis hin zur Quarantäne und zum Hausarrest. Und im Gegensatz zu ELGA gibt es hier nicht einmal die Möglichkeit eines Opting-Out“, sagte Kickl.
„Der E-Impfpass ist ein weiterer bedenklicher Schritt zum gläsernen Menschen, ÖVP und Grüne werfen sämtliche datenschutzrechtlichen Grundsätze über Bord und das noch dazu im hochsensiblen Bereich der Gesundheitsdaten. Nach den bisherigen sonstigen massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte treiben ÖVP und Grüne mit dem E-Impfpass ihr Ziel einer autoritären ‚Corona-Diktatur‘ weiter voran“, warnte Kickl.
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