Wien (OTS) – „Bereits heute mittags sind mehr als tausend negative Stellungnahmen besorgter Bürger gegen das Zwangstest- und Hausarrest-Gesetz von ÖVP und Grünen auf der Parlamentshomepage eingelangt. Immer wieder aber ist die Seite nicht erreichbar und es gibt für die Bevölkerung keine Möglichkeit, eine Stellungnahme anzugeben. So wird den Bürgern auch dieses demokratische Recht genommen, da nicht sichergestellt werden kann, dass alle, die möchten, es rechtzeitig schaffen“, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, der wie andere Freiheitliche, aber auch zahlreiche Privatpersonen einen Aufruf zur Abgabe eine Stellungnahme gestartet hatte, dessen Resonanz enorm war.
„Die Begutachtungsfrist – bis Sonntag, 12.00 Uhr – ist an sich schon eine beispiellose Frechheit und wurde von ÖVP und Grünen offensichtlich bewusst so gewählt, um jegliche Mitsprache durch die Bürger von vornherein zu verhindern bzw. es ihnen so schwer wie nur möglich zu machen. Und jetzt geht auch noch die Homepage des Parlaments genau dort, wo man eine Stellungnahme abgeben könnte, in die Knie. Sie ist für die vielen Menschen, die Einspruch einlegen wollen, nicht erreichbar“, so Haider.
„Umso mehr ist die Forderung des freiheitlichen Klubobmannes Herbert Kickl zu erfüllen, dass die Begutachtungsfrist und damit die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 15. Jänner zu verlängern ist. Alles andere wäre ein weiterer perfider Anschlag auf die Demokratie“, sagte Haider. Zudem könne man davon ausgehen, dass der freiheitliche Parlamentsklub von ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka Auskunft über die Hintergründe des „Website-Lockdowns“ für Stellungnahmen gegen das schwarz-grüne Zwangstest- und Hausarrest-Gesetz verlangen werde.
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