Einwallner zu Holzer-Berufung: Soll nach dem BVT das BKA zu Schaden kommen?

Wien (OTS/SK) – „Nachdem bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch parteipolitische Besetzungen massiven Schaden erlitten hat, droht nun dem Österreichischen Bundeskriminalamt (BKA) das gleiche Schicksal“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zu Medienberichten wonach Andreas Holzer als neuer Leiter vorgesehen ist. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, der als Mitglied in den BVT-Untersuchungsausschuss einen fundierten Einblick in den parteipolitischen Postenschacher im Innenministerium bekam, ist diese vorgesehene Postenbesetzung völlig unverständlich: „Ich hatte ernsthaft geglaubt, dass aufgrund des bestehenden Chaos im BVT, Innenminister Nehammer die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und anders agiert als seine Vorgänger.“ Dieses Beispiel zeige aber, dass das Gegenteil der Fall sei, so Einwallner: „Anscheinend geht es wieder einmal um die zu parteipolitische Nähe und Zugehörigkeit zur ÖVP und nicht um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. ****

Vizekanzler Kogler wäre daher gut beraten bevor er seine Zustimmung zu Holzers Bestellung gibt, daran zu denken, dass das Bundeskriminalamt eine professionelle Führung braucht. Dabei, so Einwallner, sei im Vorfeld zu klären ob noch Ermittlungen in Fall Holzer laufen, die sich im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre ergeben haben und ob ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Wien für eine derartige Spitzenposition ausreicht. „Eines darf auf jeden Fall nicht passieren, dass die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zugunsten von Parteipolitik geopfert wird“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) up