Eder-Gitschthaler: Im Sinne einer Kultur des Miteinanders zusammenhalten

Wien (PK) – Mit einem positiven Blick auf die vergangenen Monate trotz der COVID-19-Pandemie hielt Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler heute zu Beginn der Bundesratssitzung ihre Abschiedsrede. So musste die geplante parlamentarische Enquete über die neuen Rahmenbedingungen unter COVID-19 zwar abgesagt werden, stattfinden konnten aber Vorhaben wie der Bundesrat im Bundesland, die Podiumsdiskussion „100 Jahre Bundesverfassung – Frauen in Verantwortung“ und die Jubiläumsveranstaltungen zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzungen von National- und Bundesrat und zum 100. Geburtstag der Länderkammer.

Am Ende ihrer Präsidentschaft würde Österreich aber einmal mehr in einer herausfordernden Zeit stehen, so Eder-Gitschthaler. Die Rate der Neuansteckungen mit dem Coronavirus sei immer noch viel zu hoch und die Bevölkerung der Anti-Corona-Maßnahmen zum Teil bereits überdrüssig. In die nächste Präsidentschaft unter steirischem Vorsitz falle die Zeit der Impfungen gegen Corona, um diesem Schrecken endlich ein Ende zu setzen, wie die Bundesratspräsidentin ausführte. Die derzeitige Impfbereitschaft würde bei Weitem nicht ausreichen, um zu normalen Verhältnissen zurückzukehren. Wie Österreich dieses Problem löst, werde wohl auch noch heftige Diskussionen im Bundesrat auslösen.

Die Bundesratspräsidentin richtete deshalb ihren Appell an die Länderkammer, im Sinne einer Kultur des Miteinanders in den nächsten Monaten zusammenzuhalten. Diese würden entscheidend dafür sein, ob Österreich 2021 zur Normalität zurückkehren kann oder ob die Menschen weiterhin zum Teil massive Einschränkungen hinnehmen müssen. „Die Menschen erwarten sich von ihrem Parlament Sicherheit und Perspektiven für ein besseres Leben. Kritik ist immer erwünscht, sie sollte aber immer auch mit guten Alternativvorschlägen einhergehen“, so Eder-Gitschthaler.

Ihr Vorsitzmotto, eine „Kultur des Miteinanders“, habe sie in vielen Terminen in Wien und Salzburg hinausgetragen, so Eder-Gitschthaler, auch um zu zeigen, dass der Bundesrat auch außerhalb der Plenarsitzungen sehr aktiv ist. So habe sie etwa Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Kardinal Schönborn, die Tiroler Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf, Volksanwalt Werner Amon, Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein, VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter oder die Präsidenten der Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer getroffen. Viele von ihnen seien überrascht gewesen, erstmals einen Besuch einer Bundesratspräsidentin zu bekommen und hätten erstmals erfahren, dass der Bundesrat ein wichtiger Themensetzer der Republik ist. Ein guter Weg sei deshalb, den Bundesrat auch weiterhin als Zukunftskammer zu positionieren, so die Bundesratspräsidentin.

In Erinnerung rief Eder-Gitschthaler in ihrer Abschiedsrede auch den Terroranschlag in Wien Anfang November. Am Tag danach seien Ausschuss-Termine angesetzt gewesen, wobei die Überlegung im Raum gestanden sei, diese aufgrund der unklaren Lage zu verschieben. Nach Rücksprache mit dem Innenminister und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit habe sie sich schließlich zusammen mit den Fraktionsführerinnen und -führern aber dazu entschlossen, dies nicht zu tun. Auch, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sich die Abgeordneten des Parlaments von einer solch feigen Attacke nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen. „Wenn die Wiener Bürgerinnen und Bürger am nächsten Tag ihre Arbeit wieder aufnehmen, so müssen wir das auch. Wir haben die Pflicht, nicht nur virtuell präsent zu sein, sondern trotz Terroranschlägen und trotz Corona unserer Präsenzpflicht hier im Hohen Haus nachzukommen“, betonte Eder-Gitschthaler.

Am 1. Jänner wechselt der Vorsitz im Bundesrat von Salzburg zur Steiermark mit Christian Buchmann. (Fortsetzung Bundesrat) keg

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