Eder-Gitschthaler: Der Bundesrat ist die Zukunftskammer der Republik

Wien (OTS) – In wenigen Tagen geht der Vorsitz Salzburgs und damit meine Präsidentschaft zu Ende, sagte die scheidende Bundesratspräsidentin und ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Donnerstag. Trotzdem ihre Präsidentschaft von Corona geprägt war, zog Eder-Gitschthaler eine positive Bilanz. Viele Veranstaltungen wurden coronabedingt virtuell abgehalten, aber durften sich per Livestream großen Zuschauerinteresses erfreuen, erinnerte Eder-Gitschthaler etwa an den Festakt zum 100. Jubiläum des Bundesverfassungsgesetzes in der Nationalbibliothek, an die Podiumsdiskussion „100 Jahre Bundesverfassung – Frauen in Verantwortung“, an die Jubiläumsveranstaltungen zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzungen von National- und Bundesrat und zum 100. Geburtstag des Bundesrates.

Als Bundesrat sind wir ein wichtiger Themensetzer der Republik, plädierte Eder-Gitschthaler dafür, den Bundesrat als Zukunftskammer zu positionieren und den Menschen das Bild einer aktiven, zukunftsbewussten und themensetzenden Länderkammer zu vermitteln.

Auch der Terroranschlag am 2. November fiel in die Zeit der Präsidentschaft Eder-Gitschthalers. „Es war mir wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sich die Abgeordneten des Parlaments von einer solch feigen Attacke nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen. Wir haben die Pflicht, nicht nur virtuell präsent zu sein, sondern trotz Terroranschlägen und trotz Corona unserer Präsenzpflicht hier im Hohen Haus nachzukommen.“

„Wir stehen nach wie vor in einer herausfordernden Zeit. In die nächste Präsidentschaft fällt die Zeit der Impfungen gegen Corona, um diesem Schrecken endlich ein Ende zu setzen. Ich möchte Sie alle bitten, in den nächsten Monaten, die die entscheidenden dafür sein werden, ob wir 2021 zur Normalität zurückkehren können oder ob wir weiterhin zum Teil massive Einschränkungen hinnehmen müssen, im Sinne der Kultur des Miteinanders zusammenzuhalten. Die Menschen erwarten sich von ihrem Parlament Sicherheit und Perspektiven für ein besseres Leben“, sagte Eder-Gitschthaler und wünschte ihrem Nachfolger Christian Buchmann viel Erfolg für die Präsidentschaft der Steiermark.

Seeber: Anti-Terror-Paket ist Schritt in die richtige Richtung

Für die anschließende Aktuelle Stunde mit Innenminister Karl Nehammer hatte die ÖVP das Thema „Extremismus in Österreich:
Herausforderungen und Ausblick“ gewählt. Dazu sprach der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber. „Wir sind ein kleines, wohlhabendes Land im Herzen Europas. Die klassischen kriminellen Delikte sind zwar im Abnehmen, aber der Trend von Gewalt-, Wirtschafts- und Internetkriminalität ist stark im Steigen“, führte Seeber aus und lobte in diesem Zusammenhang die in diesem Bereich hohe Aufklärungsrate von fast 50 Prozent. „Das spricht für die hohe Motivation und Effizienz unserer Exekutive.“ Die Polizei müsse sich jedenfalls im Cyberbereich wappnen – „dafür werden 30 Millionen Euro in die Hand genommen“, so Seeber.

Die größte Herausforderung für die Exekutive sieht Seeber in der Radikalisierung durch Rechtsextremismus und Linksextremismus und in der anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror in Österreich, erinnerte Seeber an das Attentat vom Allerseelentag in Wien. „Die Regierung zeigt mit ihrem Aktionsplan und dem geplanten Anti-Terror-Paket, dass es uns ernst ist im Kampf gegen radikale Ideologien, die eine enorme Zerstörungskraft gegen unsere europäischen Grundwerte haben.“ In diesem Zusammenhang dankte Seeber der Exekutive für deren ständigen Einsatz und sprach sich für „einen gemeinsamen europaweiten Kampf der Demokratie gegen den Extremismus und für unsere Werte“ aus.

Zeidler-Beck: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Hass im Netz ist ein klarer Straftatbestand

Eines der wichtigen Themen am Donnerstag war „Hass im Netz“. Dazu gesprochen hat auch die niederösterreichische Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. „Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber es gibt kein Recht auf Verhetzung, auf Verbreitung von Falschinformationen, auf Hetze oder Diskreditierung. An Hass im Netz gibt es nichts Gutes und nichts zu Verharmlosen. In diesem Sinne ist der heutige Tag ein guter. Wir beschließen mit dem Paket gegen Hass im Netz einen Meilenstein“, betonte Zeidler-Beck und dankte den beiden Ministerinnen Edtstadler und Zadic, die das Gesetz federführend verhandelt und auf den Weg gebracht haben.

„Das Gesetz trägt den neuen Technologien Rechnung, und damit sind wir Vorreiter in Europa. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Nun geben wir jenen ein wirksames Instrument in die Hand, die von Hass im Netz betroffen sind“, zeigt sich Zeidler-Beck zufrieden. Künftig haben Betroffene die Möglichkeit, gegen Hass im Netz einfach, schnell und unbürokratisch vorzugehen und Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. Plattformbetreiber sind künftig verpflichtet, ein effektives Meldeverfahren gegen Hasspostings zu implementieren und sind zur Löschung verpflichtet. Und Upskirting wird ein klarer Straftatbestand. „Das Paket, das wir beschließen, ist eine gute, vernünftige Lösung, die zeigt, dass es sich hier um keine Kavaliersdelikte handelt, sondern um Straftatbestände, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Auf Entwicklungen zu reagieren ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten und sich vom Hass nicht anstecken lassen. Wir schaffen den bestmöglichen Schutz vor den Gefahren des Internet“, schloss Zeidler-Beck.

(Schluss)