SPÖ-Integrationssprecherin Yilmaz: Integrationspolitik muss auf Fakten, statt Spaltung aufbauen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des 5. Integrations- und Diversitätsmonitors hält Integrationssprecherin der SPÖ Nurten Yilmaz fest: „Wien zeigt vor, wie Integrationspolitik funktionieren kann:
Nicht wegschauen und Maßnahmen anhand von Fakten setzen“. Integrationspolitik kann nicht getrennt von anderen Aspekten der politischen Sphäre betrachtet werden. Während die Bundesregierung in ihrer Integrationspolitik auf große Überschriften, aber wenig Inhalt setzt, arbeitet man in Wien mit Fakten. **

Ein gutes Beispiel für eine gescheiterte Integrationspolitische Maßnahme, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, seien die sogenannten Deutschförderklassen. „Die Bundesregierung ignoriert bis heute die Meinungen der ExpertInnen und Betroffenen um ihre Politik der Spaltung voranzutreiben“, setzt Yilmaz fort. Dadurch riskieren sie, dass die Kinder in anderen Bereichen nicht mehr nachkommen können, zeigt eine Studie unter Lehrkräften in dem Bereich.

Deshalb sind Instrumente wie der Integrations- und Diversitätsmonitor ein wichtiges Instrument evidenzbasierter Politik. Der Monitor macht mithilfe wissenschaftlicher Fakten deutlich, welche Veränderungen in Wien in den letzten Jahren – entlang verschiedenster Kategorien und Themenfelder – stattgefunden haben und welche Aufgaben daraus für Wien und seine Verwaltung erwachsen. „Daraus können wir politisch ableiten, was getan werden muss, um den WienerInnen eine gute gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – unabhängig davon ob man „zuagroast“ ist oder immer schon da war“, erklärt Yilmaz.

Die Tendenz des letzten Monitors hat sich verstärkt: „Während 2017 27 Prozent der WienerInnen im wahlfähigen Alter von den Wahlen ausgeschlossen waren, sind es mittlerweile schon 30 Prozent. Das führt zu einer demokratiepolitischen Herausforderung, der wir uns als PolitikerInnen ernsthaft stellen müssen“, führt die Abgeordnete aus. Politische Teilhabe schafft Identifikation und Gemeinsamkeit. Dass so viele Menschen keine Staatsbürgerschaft besitzen hat vor allem ökonomische Gründe. Das restriktive österreichische Staatsbürgerschaftsrecht schließt vor allem Arbeiterfamilien strukturell von politischer Mitbestimmung aus. Die Abgeordnete begrüßt daher die Entscheidung der Wiener Stadtregierung die Landesgebühren in Wien zu senken. „In Wien schaut man aufeinander und lässt niemanden zurück!“, hält Yilmaz fest. (Schluss) up/sd