Wien (OTS) – „Die türkis-grüne Bundesregierung ignoriert mit ihrer Einreiseverordnung die Lebensrealität tausender Familien“, zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak verärgert. In der heute veröffentlichten Form gäbe es so gut wie keine Ausnahmen. „Dadurch verhängt die Regierung ein de facto Reiseverbot für hundertausende Auslandsösterreicherinnen und -österreicher und reißt Familien auseinander. Viele Menschen waren seit März nicht mehr bei ihren Familien. Die Ausnahmen müssten für Lebenspartner, Kinder und Eltern gelten,“ fordert Scherak.
Einreise- und Testchaos befürchtet
ÖVP und Grüne würden durch die Kurzfristigkeit der Verordnung ein Einreise- und Testchaos riskieren, so Scherak. „Viele werden wohl jetzt noch vor Inkrafttreten der Quarantäne-Bestimmungen überhastet einreisen. Das bedeutet volle Züge, Flüge und Staus an den Grenzen. Das alles ist für das Infektionsgeschehen nicht zuträglich. Auch die Testkapazitäten werden in den Weihnachtsfeiertagen an ihre Grenzen kommen, wenn sich alle nach fünf Tagen freitesten wollen.“ Generell sei auch noch offen, wie lange die Regierung die Verordnung gelten soll. „Derzeit fehlt das Datum des Außerkrafttretens. Es bleibt zu befürchten, dass sich die Grünen einmal durchgesetzt haben und das Reiseverbot verlängert wird“, so Scherak, der erneut auf eine europäische Lösung pocht. „Wir brauchen praktikable Regeln im Schengenraum für Menschen, die pendeln, die Familie in anderen Mitgliedsstaaten haben, für Betriebe, die in Europa vernetzt sind. Daher müssen die Grenzregelungen in Europa vereinheitlicht werden – das gilt für die Weihnachtszeit genauso wie für die Zeit danach.“
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