SPÖ-Kucharowits zum Digital Services Act: „Klare Regeln für große Plattformen und Transparenz sind entscheidende Punkte“

Wien (OTS/SK) – Der Digital Services Act (DSA), an dem die EU-Kommission seit einem Jahr arbeitet, sei eine wesentliche Weiche in der weiteren Entwicklung Europas, meint Katharina Kucharowits, die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, und betont: „Was ich mir erwarte, sind klare Regeln für große Online-Konzerne, die diese stärker in die Pflicht nehmen. Es braucht mehr Transparenz und Europa muss die Konzerne vor allem in jenen Bereichen enger an die Zügel nehmen, wo es um demokratische und soziale Errungenschaften geht. Die Online-Konzerne haben sehr große wirtschaftliche Macht und Einfluss auf das Meinungsgeschehen angehäuft. Das stellt letztlich auch eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn Wahlen potentiell manipuliert, Meinungen unterdrückt und Blasen geschaffen werden, die den gesellschaftlichen Austausch unmöglich machen.“ Ersten Berichten zu Folge sollen mit dem Digital Services Act mehr Widerspruchsmöglichkeiten für NutzerInnen bei Löschungen von Beiträgen geschaffen werden. „Das ist zu begrüßen. Dies könnte Overblocking entgegenwirken. Klar muss jedenfalls sein, dass Rechtsprechung eine staatliche Aufgabe ist. Hier darf es zu keiner Privatisierung kommen. Die Konzerne haben bereits sehr große Macht, wir dürfen diese nicht verstärken, sondern müssen das Primat der Politik sichern“, so Kucharowits.****

Weiters sieht das DSA mehr Transparenz bei der Verwendung von Algorithmen vor. „Wenn mehr Transparenz sowie eine Offenlegung der Algorithmen tatsächlich im heute vorgestellten Paket vorzufinden ist, wäre dies ein großer Wurf. Gerade für die Moderation von Inhalten oder in Bezug auf die Identifizierung und Weiterverbreitung von Fake News und personalisierter Werbung wäre das ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz“, sagt die Abgeordnete, die aber kritisch anmerkt: „Wie die Transparenzverpflichtungen sowie die Haftungsregeln für Plattformen genau aussehen werden und inwieweit diese das österreichische Kommunikationsplattformengesetz beeinflussen, können wir letztlich nur nach dem heute vorgestellten Vorschlag und dem Verlauf der weiteren Diskussionen beurteilen“.

„Ein österreichischer Alleingang in der Netzpolitik bringt uns nicht weiter. Mit dem DSA finden wir erstmalig gemeinsame, europäische Lösungsansätze“, sagt die Abgeordnete. Dass die Regulierung von großen Online-Monopolisten dringend notwendig ist, wird politisch schon lange diskutiert. Einzelne Länder wie Frankreich und Deutschland, aber nun auch Österreich, sind mit eigenen, nationalen Gesetzen vorgeprescht und zum Teil gescheitert. „Wenn wir den großen Plattformen die Stirn bieten wollen, geht das nur mit einer gemeinsamen, europäischen Vorgangsweise“, so Kucharowits abschließend. (Schluss) sd/sc