NEOS zu Teiltauglichkeit: Anfrage an Verteidigungsministerin Tanner wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Wien (OTS) – „Wir haben bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht und wollen wissen, warum Verteidigungsministerin Tanner so dringend die umstrittene Teiltauglichkeit einführen will. Bis Anfang 2021 ist kaum mehr Zeit etwa auch die verfassungsrechtliche Situation zu prüfen,“ kritisiert NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die ÖVP ignoriere laut Hoyos einfach die Meinung von Experten und den anderen Parlamentsfraktionen: „Sogar Militärexperten fragen sich, warum die Ministerin die Teiltauglichkeit für Männer so einführen will. Zum einen bedeutet das Herausfiltern von Teiltauglichen einen erheblichen Mehraufwand im Zuge der Stellung, zum anderen braucht es die zusätzlichen Männer gar nicht im ohnehin zu Tode gesparten System.“

Die größten Bedenken liegen aber im Bereich der rechtlichen Einordnung: „Nicht nur die Opposition, sogar der eigene Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sind skeptisch ob die Einführung der Teiltauglichkeit überhaupt verfassungsrechtlich legitim ist“, sagt Hoyos, denn „bisher galt der Spruch des Verwaltungsgerichtshofs aus den 1980er-Jahren für den Wehrdienst und damit auch für den Wehrersatzdienst. Demnach sollen nur Stellungspflichtige infrage kommen, die einem Mindestmaß physischer Kraftanstrengung unterzogen werden können.“ NEOS seien deshalb ob der Rechtsansicht der Verteidigungsministerin entsetzt. Der Plan zeige einmal mehr, „dass die Ministerin mit ihren Aufgaben und der Einschätzung der Heerespolitischen Lage völlig überfordert ist.“