VP-Gerstl zieht ernüchternde Zwischenbilanz: U-Ausschuss bringt kaum Erkenntnisse – viel Zeit für haltlose Untergriffe!

Wien (OTS) – Wolfgang Gerstl, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zieht heute nach 24 Befragungstagen und 55 Auskunftspersonen eine ernüchternde Halbzeit-Bilanz. „Der Ausschuss mag zwar für jede Menge Aufregung, überhitzte Schlagzeilen und Aufgeregtheit gesorgt haben, sein eigentliches Ziel der konstruktiven Aufklärung hat er jedoch meilenweit verfehlt“, so Gerstl. Den Hauptgrund dafür sieht er auch im bisherigen Ladungsverlauf. „Auch wenn der U-Ausschuss ein Instrument der Minderheit ist, braucht es eine ausgewogene Gesamtstrategie in den Befragungen. Diese gibt es diesmal jedoch nicht“, resümiert Gerstl und verweist dabei auf die bisherige Verteilung: Bisher wurden 46 von SPÖ und NEOS geladene Auskunftspersonen befragt, dem gegenüber stehen lediglich fünf von der Mehrheit und vier von der ÖVP geladene Auskunftspersonen. „Allein daran erkennt man, dass der Ausschuss eine massiv parteipolitische Schlagseite hat, was den Ausschuss von Tag zu Tag unnachvollziehbarer gemacht hat.“

Auch die jüngste „Beweisantrags-Orgie“ von Rot und Pink zeuge, so Gerstl, von deren Orientierungslosigkeit. „Allein, dass auf insgesamt 128 Anträge bereits 68 Leermeldungen sowie Verweise auf bereits erfolgte Datenübermittlungen folgten, zeigt die mangelnde Relevanz dieser Antragsflut. Es geht einzig und allein darum, medial aufzufallen“, so Gerstl. Auch die ständige Kritik des Verzögerns und Unterbrechens müsse man sich seitens SPÖ und NEOS selbst zuschreiben. „Es verwundert gar nicht, dass die meisten Geschäftsordnungsdebatten von diesen beiden Parteien ausgegangen sind – über 100 Mal seitens der SPÖ und mehr als 50 Mal seitens der NEOS!“

Auffallend war aus Sicht des Fraktionsführers auch die Veränderung des Stils im U-Ausschuss. „Während es in den vergangenen Ausschüssen nach der neuen Verfahrensordnung stets einen gewissen Grundkonsens und ein gemeinsames Ziel der Aufklärung gegeben hat, ist das Format diesmal zur brachialen Politshow verkommen. Eine von Menschenrechtsexpertin Stefanie Krisper mittels persönlicher und unsachlicher Angriffe hinausgemobbte Verfahrensrichterin sowie ein völlig rund um sich – und mit dem Kopf auf den Tisch – schlagender Kai Jan Krainer sind aktuell die Aushängeschilder dieses Ausschusses. Damit ist eigentlich alles gesagt“, so Gerstl.

Dem gegenüber stehen die konkreten Untersuchungsergebnisse, die der VP-Fraktionsführer als höchst bescheiden bezeichnet. „Das eigentliche Thema Ibiza-Video und die Rolle der FPÖ bleiben völlig im Dunkeln. Abseits davon versucht die Opposition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen die absurdesten und teils frei erfundenen Inhalte in den U-Ausschuss zu packen.“ Zu Hilfe komme ihnen dabei ein – in noch nie da gewesener Weise – weit gefasster Untersuchungsgegenstand, der dem fragwürdigen Spiel der Opposition Tür und Tor öffnet. „In Kombination mit einer zum Teil inquisitorischen Vorgangsweise mancher Abgeordneter wird daraus ein eine fatale Mischung, die dem Instrument U-Ausschuss nicht gut tut“, so Gerstl. Zudem führen im Laufe des U-Ausschusses eingebrachte anonyme Anzeigen – vielfach wohl substanzlos – teils zu skurrilen Erweiterungen der Untersuchungen.

Erschwerend hinzu käme ein „ambivalentes Verhältnis zur Aufklärungsarbeit“, was nicht nur SPÖ und NEOS, sondern auch die Grünen betreffe. „Da wird zunächst unsere Ladung von Christian Hafenecker gemeinsam mit SPÖ und NEOS bestritten, damit selbige den FP-Fraktionsführer kurz später mittels Verlangen selbst laden. Das oft nicht mehr nachvollziehbare Verhalten führt dazu, dass wir eben auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof – wie etwa im Fall der Ladung von Eva Glawischnig – wählen“, erklärt Gerstl.

Abseits der zahlreichen Widrigkeiten zählt für Gerstl aus inhaltlicher Sicht, dass bisher sämtliche Privatisierungs-, Käuflichkeits- und Beeinflussungs-Fantasien der Opposition deutlich widerlegt wurden. Ob der Vorwurf der geplanten Liberalisierung des Glücksspiels, parteipolitisch motivierte Besetzungen oder auch diverser Privatisierungswünsche in staatsnahen Unternehmen: „Keine einzige Befragung konnte die absurden Vorwürfe erhärten. Und dies obwohl manche Auskunftspersonen sogar unter falschen Vorwänden vor den Ausschuss zitiert wurden“, so Gerstl. Bestes Beispiel dafür sei dabei unter anderem das Thema Postenbesetzungen: „Es wurde klar, dass diese zwar politische Entscheidungen sind, jedoch stets auf den Faktoren Kompetenz und Vertrauen basieren“, betont Gerstl.

In Sachen Regierungsprojekte kritisiert Gerstl die völlig unangebrachte Aufgeregtheit. „Es hat sich gezeigt, dass Beamte auf Basis von Regierungsprogrammen eigene Ideen für ihr Ressort entwickelt haben, ohne dabei immer Befehle von oben zu erhalten. Das ist kein Skandal, sondern das Wünschenswerteste überhaupt – eine aktive und kompetente Beamtenschaft, die ihr Wissen in Lösungen einbringt. Die ständigen Skandalisierungsversuche – zum Beispiel in Richtung ARE oder BRZ – waren letztlich völlig substanzlos und haben lediglich zu unnötiger Verunsicherung beigetragen. So war der U-Ausschuss eine rücksichtslose Show ohne Rücksicht auf die persönliche Reputation Einzelner!“ Gerstl: „Untergriffig, unfair, unbelegt, ungehobelt – die Opposition hat dem Buchstaben ‚U‘ in U-Ausschuss eine völlig neue Bedeutung gegeben.“ (Schluss)