Wien (OTS) – „Sobotka hat hier ohne jedes Unrechtsbewusstsein freimütig zugegeben, wie das System ÖVP-Novomatic funktioniert“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, nach einem höchst informativen Fernsehauftritt des Nationalratspräsidenten.
Krisper sieht in den Offenbarungen des Vorsitzenden des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses im Ö24-Interview, wie Sponsorings der Novomatic an das Land Niederösterreich und an Sobotkas Vereine samt Gegenleistungen liefen, einen weiteren Beleg für die Käuflichkeit der Politik unter der Regierung Kurz I. „Für uns war schon bisher klar, dass die Novomatic das Alois-Mock-Institut unter der Präsidentschaft Sobotkas, ein Kammerorchester unter der Dirigentschaft Sobotkas und weitere Projekte mit einem sehr engen Naheverhältnis zur ÖVP nicht aus karitativen Zwecken finanzierte. Dass sich ein Nationalratspräsident aber hinstellt und in diesem Zusammenhang öffentlich eingesteht, dass Inseratenkorruption – ,Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft’ – in einem ÖVP-geführten Österreich zum guten Ton gehört und nichts Verwerfliches daran findet, macht ihn endgültig völlig ungeeignet für das Amt des Vorsitzenden.“
Besonders verstörend findet Krisper, dass Sobotka auch einräumte, dass es offenbar einen Topf mit Novomatic-Geldern in sechststelliger Höhe gibt, die von der Novomatic nach „Beratung“ durch das Land Niederösterreich verteilt wurden oder werden. „Es gibt offenbar eine Art Handkasse in beachtlicher Höhe – Novomatic-Gelder, über die die Machthaber in St. Pölten verfügen dürfen. Hier muss unbedingt aufgeklärt werden, wer davon profitiert.“
Krisper sieht sich wiederum darin bestätigt, wie wichtig es für die Aufklärung ist, Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson im U-Ausschuss nochmals geladen zu haben. Auch aufgrund dessen fordert sie den Nationalratspräsidenten einmal mehr auf, seine Funktion als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sofort zurückzulegen. „Überteuerte Inseratenleistungen an einen ÖVP-Think-Tank geknüpft an Gegenleistungen durch den Empfänger – genau dieses korrumpierende System steht im Fokus des Ausschusses. Es ist geradezu grotesk, dass Sobotka als Teil des Systems diesem U-Ausschuss , weiter vorsitzen will.“
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