SPÖ Silvan: „Lässt Regierung ÖGK zu Gunsten der Uniqa-Versicherung ausbluten?“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan hat mittels einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt, dass Sozialversicherungsträger, darunter die auf Grund der Kassenfusion und der Coronakrise finanziell angeschlagene Österreichische Gesundheitskasse ÖGK, auffallend oft in Gebäuden der Uniqa-Versicherung eingemietet sind. Die Kosten für die Miete, die an die Uniqa fließt, verrät der zuständige Gesundheitsminister allerdings nicht, obwohl diese Kosten im öffentlichen Interesse der Beitragszahler stehen. Silvan: „Warum wird geheim gehalten, wieviel Miete die Sozialversicherungsträger an die Uniqa bezahlen müssen?“ ****

Egal ob Stopp-Corona-App oder Privatspitalsfinanzierungen über den Prikraf-Fond – „immer wieder haben die Uniqa-Versicherung oder ihre Tochter Firma, die PremiQaMed ihre Finger im Spiel“, sagt Silvan. Die Uniqa-Versicherung trug rund 2 Mio. Euro zur Finanzierung der Stopp-Corona-App bei, die PremiQaMed profitierte von der Aufstockung des Fonds für Privatspitäler massiv. Die PremiQaMed hat 2017 und 2018 jeweils 25.000 Euro an die Kurz-ÖVP gespendet. Auffallend sind für Silvan „die Verbindungen der ÖVP zum Versicherungskonzern – Kanzler Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig Löger sind ehemalige Beschäftige der Uniqa“.

Anträge der SPÖ-Parlamentarier zur Rettung der österreichischen Gesundheitskasse wurden von den türkis-grünen Vertretern im Nationalrat im Gegenzug mehrmals abgelehnt. Ein eigener Antrag der Regierungsparteien dazu hatte schlichtweg keinen Inhalt und wurde zurückverwiesen an den Gesundheitsausschuss.

Silvan wird „den Verdacht nicht los, dass die Regierung die ÖGK möglicherweise gar nicht retten will, sondern die Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben möchte. Davon würden natürlich auch die Uniqa-Versicherung und die PremiQaMed GmbH, die sich um die Verwaltung von Privatkliniken im Besitz der Uniqa kümmert, profitieren“. Silvan ist sich sicher: „Wenn ÖVP und Grüne sich weiter querlegen, können Selbstbehalte und Leistungskürzungen für unsere Versicherten nicht mehr ausgeschlossen werden!“ (Schluss) wf/sc